[DE] Urteil: Ministerium darf IP-Adressen von Website-Besuchern nicht speichern

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  1. [DE] Urteil: Ministerium darf IP-Adressen von Website-Besuchern nicht speichern #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Urteil: Ministerium darf IP-Adressen von Website-Besuchern nicht speichern





    Das Bundesjustizministerium darf personenbezogene Daten von Internetnutzern nach einem Besuch auf der behördeneigenen Website nicht speichern. Das geht aus einem Urteil des Berliner Amtsgerichts hervor, welches nun bekannt wurde und rechtskräftig ist.

    Dem Justizministerium wurde somit vom Gericht das Speichern der so genannten IP-Adressen von Internetnutzern, die die Internetseite des Ministeriums aufgerufen hatten, untersagt. Mit dem Urteil gaben die Richter der Klage eines Mannes statt, der sich im März für mehr Datenschutz eingesetzt hatte. In der Berufungsverhandlung bestätigte das Landgericht nun das Urteil in den wichtigsten Punkten. Über die aus einer Zahlenreihe bestehende IP-Adresse (Internet-Protocol-Adresse) kann über die Netzbetreiber ein bestimmter Internetzugang identifiziert werden. So ist die IP-Adresse in etwa mit einer Telefonnummer vergleichbar.

    Das Bundesjustizministerium vertrat dagegen die Auffassung, dass eine IP-Adresse allein nicht ausreicht, einen Internetnutzer zu identifizieren. Nachdem das Gericht eine Revision nicht zugelassen hatte, verzichtete das Ministerium jedoch darauf, eine Nicht-Zulässigkeitsbeschwerde einzulegen. Eine Sprecherin verwies darauf, dass das Urteil nur eine Rechtskraftwirkung zwischen dem Ministerium und dem Kläger habe.

    Die Linke nannte das Urteil eine „schallende Ohrfeige für die Pläne der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung“. Laut Gericht verletze die Aufbewahrung von Kommunikationsspuren wie IP-Adressen das Recht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten.

    Im Urteil hieß es allerdings, eine Revision sei nicht zugelassen worden, weil die Sache weder eine grundsätzliche Bedeutung habe, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordere. „Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung in einer Sonderkonstellation.“

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  2. Hi,

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  3. [DE] Urteil: Ministerium darf IP-Adressen von Website-Besuchern nicht speichern #2
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Und wenn schon,was solls.Viele surfen über Anonymouse,da ist es dann eh schnuppe.

  4. [DE] Urteil: Ministerium darf IP-Adressen von Website-Besuchern nicht speichern #3
    Killerchicken
    Gast Standardavatar
    naja ... wenn ich mich nur mal auf der Führerscheinbehörde nach den Öffnungszeiten umsehe nehm ich garantiert nicht Anonymouse ... das wäre dann doch ein bissl übertrieben

  5. [DE] Urteil: Ministerium darf IP-Adressen von Website-Besuchern nicht speichern #4
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Ist Anonymouse gut? Funktioniert das wirklich?

  6. [DE] Urteil: Ministerium darf IP-Adressen von Website-Besuchern nicht speichern #5
    Killerchicken
    Gast Standardavatar
    funktionieren tut es auf jeden Fall und wenn man dann für FF z.B. noch Layerblock als AddOn installiert hat, ist man sogar die nervige Werbung los ... nur ein bissl langsam ist es natürlich ... aber das ist bei Tor und Co. nicht anders

    Funktionieren tut es!

  7. [DE] Urteil: Ministerium darf IP-Adressen von Website-Besuchern nicht speichern #6
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Zitat Zitat von Bullayer Beitrag anzeigen
    Ist Anonymouse gut? Funktioniert das wirklich?
    Klar funkktioniert das,vor allem hast ne andere Ip.
    Wenn dich die Werbung nicht stört.


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