[DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD

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  1. [DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD





    Im Streit über Online-Durchsuchungen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionspartner SPD zum raschen Einlenken aufgefordert. "Wir können nicht viel Zeit vergehen lassen, weil die Gefahren da sind", sagte Merkel am Dienstag auf einem Kongress zum neuen CDU-Grundsatzprogramm in Hanau. Ermittler müssten auch Zugang zu Computern von Terroristen haben. "Es kann keinen Raum geben, wo Terroristen sicher sein können." Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) beharrte trotz aller Widerstände aus der SPD auf Online-Durchsuchungen.

    Für die Verzögerungen bei der anstehenden Änderung des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) machte Schäuble die Sozialdemokraten verantwortlich. "Das liegt nicht an mir. Ich habe nicht die Position gewechselt", sagte Schäuble in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Bei einem Treffen der Innenminister der deutschsprachigen Länder erhielt Schäuble die Unterstützung seiner Kollegen aus der Schweiz und aus Österreich.

    Der Minister betonte: "Es gibt international niemanden, der bei der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus darauf verzichten will." Deswegen müsse eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden. Zugleich wies Schäuble Vorwürfe zurück, er wolle flächendeckend Computer kontrollieren. "Das ist nicht möglich und nicht geplant. Das ist alles Unsinn." In bestimmten Fällen müsse es aber die Möglichkeit zu Online-Untersuchungen geben. "Ich kann dem BKA nicht die gesetzliche Aufgabe der Gefahrenabwehr des internationalen Terrorismus übertragen, ohne dass es auch die entsprechenden Instrumente hat."

    Schäuble berief sich ausdrücklich auf die Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), es werde kein BKA-Gesetz ohne diese Maßnahmen geben. Den Vorschlag der SPD, die Online- Durchsuchungen auszuklammern, nannte er nicht akzeptabel. Die Online- Durchsuchungen seien keine Erfindung von ihm, sondern unter seinem SPD-Vorgänger Otto Schily eingeführt worden. "Es kann ja nicht wahr sein, dass etwas, was die SPD gemacht hat, nun deswegen falsch ist, weil der Bundesgerichtshof dafür ein Gesetz verlangt." Schäuble hatte nach dem BGH-Urteil Online-Durchsuchungen gestoppt.

    Den tieferen Grund für die Ablehnung sieht Schäuble in internen Schwierigkeiten der SPD. Die Sozialdemokraten hätten offensichtlich das Gefühl, Erfolge der Regierung würden nicht ihnen zugute kommen. "Ich tue nichts, um den Streit zu verschärfen. Ich gehe auf alle vertretbaren Wünsche der Sozialdemokraten ein." Vergangene Woche habe er einen Fragenkatalog der SPD durch das BKA beantworten lassen. Daraus habe man eine neue Runde von Angriffen auf ihn abgeleitet. "So geht das nicht."

    Österreichs Innenminister Günther Platter sagte in Weimar: "Wir müssen mit den Verbrechen Schritt halten." In seinem Ministerium würden entsprechende Maßnahmen analog zu den Plänen Schäubles geprüft. Auch in der Schweiz gebe es gesetzliche Initiativen, sagte der für Justiz und Polizei zuständige Bundesrat Christoph Blocher. In Liechtenstein gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage, sagte die in Vertretung angereiste Außenministerin Rita Kieber-Beck.

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  2. Hi,

    schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man viele Hilfestellungen.
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  3. [DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD #2
    Wo muss ich ein Misstrauensvotum stellen? Wie kann man die Regierung abwählen und Neuwahlen fordern! Hilfe diese Regierung macht mir Angst!

    Larix, der nicht will das "1984" Realität wird.

  4. [DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD #3
    ...ja, diese Regierung macht mir auch Angst. Die Merkel schlüpft dem Bush in den Allerwertesten soweit es nur geht. Schröder hat dem Amis wenigstens noch ein wenig paroli geboten.
    Die nutzen den "inszenierten" Terror der Amis gerade aus um ihre Gesetze für mehr Überwachung im Staat durch zu bringen.
    Irgendwann können wir nicht mal mehr unbemerkt pupsen ohne dann eine Luftverschmutzungsstrafe zu bezahlen

    Leider blicken das 90% der Leute in Deutschland nicht das wir uns langsam aber sicher zu einem Überwachngsstaat wandeln unter dem Deckmantel des Schutzes vor internationalem Terror.

  5. [DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD #4
    Zitat Zitat von latinoernesto1 Beitrag anzeigen
    ...ja, diese Regierung macht mir auch Angst.
    Die nutzen den "inszenierten" Terror der Amis gerade aus um ihre Gesetze für mehr Überwachung im Staat durch zu bringen.

    Leider blicken das 90% der Leute in Deutschland nicht das wir uns langsam aber sicher zu einem Überwachngsstaat wandeln unter dem Deckmantel des Schutzes vor internationalem Terror.

    siehe auch:
    http://www.winboard.org/forum/news/6...ehoerde-2.html

    Die Grundidee einer Demokratie ist doch, das der Staat durch seine Bürger überwacht wird, und nicht andersherum, um das Entstehen von faschistischen Strukturen zu verhindern.

    Wer die Vergangenheit unserer Kanzlerin Merkel kennt, wundert sich allerdings über nichts mehr...

    Frau Merkel ausgebildet bei der SED und eingesetzt als:
    Sekretärin für Agitation und Propaganda bei der FDJ-Kreisleitung


    Wieso darf so jemand überhaupt ein politisches Amt bekleiden?


  6. [DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD #5
    Mami, Ich will weg!! wuäääääääääääh!

  7. [DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD #6
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von latinoernesto1 Beitrag anzeigen
    ....Schröder hat dem Amis wenigstens noch ein wenig paroli geboten.....
    Dafür hat er sich an die Russen verkauft. Das ist auch nicht besser.

  8. [DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD #7
    Zitat Zitat von Bullayer Beitrag anzeigen
    Dafür hat er sich an die Russen verkauft. Das ist auch nicht besser.
    Na, denke, dass er eher ein3e gute Balance gefunden hat.


    Wo ist das Problem Leute??? Im Gegenzug werden Waffen ab 18 freigegeben und wir haben bald amerikanische Verhältnisse

  9. [DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD #8
    Zitat Zitat von latinoernesto1 Beitrag anzeigen
    Leider blicken das 90% der Leute in Deutschland nicht das wir uns langsam aber sicher zu einem Überwachngsstaat wandeln unter dem Deckmantel des Schutzes vor internationalem Terror.
    Ich stimme dir vollkommen zu. Ich denke auch das es viele einfach nicht wissen was hier passiert. Da es ein Thema ist was zwar alle betrift sich aber nur wenige damit auskennen und sich mit dem Thema beschäftigen.

    Ich finde dtsch müsste sich mehr auf abwehrsysteme konzentrieren, dass soetwas wie mit den chinesen nicht noch einmal passiert. Solange wir noch angst haben müssen das sich irgendjemand Zugang zu Behörden pc´s erschleichen kann, finde ich nicht das ein Politiker sich Gedanken darum machen solle wie man die Leute überwachen kann.

    Es gibt vom ccc zwei Interessante Radio Sendungen zum Thema die sehr Interessant sind

  10. Hallo,
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  11. [DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD #9

    @bullayer

    ....die Russen bieten den Amis wenigstens noch Paroli und lassen sich nicht alles gefallen, siehe z.B. das Raketenabwehrsystem das die Amis bauen wollen.
    Der ganze Bush-Clan fällt durch seine Kriegsgeilheit in der Geschichte dieses Jahrhunderts auf.

    Opa Prescott Bush hat z.B. Firmen geleitet die zu Frontunternehemen der ****s erklärt wurden. Bis 1942 fungierten diese Unternehmen als Kanäle, über die hunderte Millionen von Dollar an Bargeld und in Form von strategisch bedeutender Kriegsausrüstung nach ****-Deutschland und zu IG Farben geschleust wurden, einem Öl,-Chemie - und Munitionskartell, das sich zur Hälfte im Besitz von John D. Rockefellers Unternehmen Standard Oil befand. Diese selbe IG Farben baute und betrieb Auschwitz sowie 40 weitere Sklavenarbeits-bzw. Vernichtungslager.

    Papa Bush greift den Irak an nachdem Sadam Hussein in Kuwait einmarschiert ist. Was keiner weiß ist das Sadam sich vorher bei einem Treffen mit einer/m Botschafter/in zuvor erkundigt hat, ob Amerika etwas gegen einen Einmarsch hätte, worauf dieses verneint wurde. Sadam wurde übrigens mit Amerikas Hilfe in sein Amt befördert und war lange Zeit enger verbünderter Amerikas. Leider sind die Ölinteressen für die Amis wichtiger, da wird schon mal ein Freund fallen gelassen und ihm dann Massenvernichtungswaffen usw. angedichtet.

    Unser jetziger Bush lässt nen Terroranschlag zu (11.09.2001) bzw. behauptet nichts davon gewusst zu haben. Vereitelt allerdings jegliche näheren Untersuchungen wie z.B. die zahlreichen Insidergeschäfte an der Börse die mit dem Anschlag spekuliert haben. Kann aber gleich 1 Tag später die schuldigen präsentieren wie z.B. die 19 Attentäter wobei allerdings 7 Stk. von denen sich später lebend gemeldet haben und verständlicherweise darüber empört sind das sie ins World Trade Center geflogen sein sollen. Inzwischen deutet vieles darauf hin das einiges nicht mit rechten dingen zugegangen ist.

    Am Rande möchte ich noch erwähnen das Osama Bin Laden ebenfalls ein Produkt der Amerikaner ist. Er sollte im Kalten Krieg die Russen aus Afganistan verjagen was er auch geschafft hat.
    Er wird übrigens in Amerika auf seinem Steckbrief nicht wegen dem Anschlag auf das World Trade Center gesucht (was er angeblich gewesen sein soll , selber aber in Interviews danach verneint hat)

    Fakt ist, diese und unsere Regierung ist durch diverse Lobbys und ihre Interessen beeinflußt. Sie sind korrupt hoch drei und vertreten fast nur noch die Interessen der Reichen, allen voran unsere Fr. Merkel und ihre CDU. Sie wollen uns überwachen und ausspionieren um jedes aufmucken in Zukunft zu verhindern und zu unterbinden.
    Handys und Videokameras verraten unseren Aufenthaltsort, Kreditkarten zeigen ihnen was wir kaufen. Der Bundestrojaner kann ihnen dann noch den Rest aufzeigen: was wir schreiben , anschauen , bestellen, Kontakte usw.

    Es geht eben alles in Richtung Totalüberwachung und die Leute blicken es nicht - lassen sich lieber von beknackten Talkshows im TV einlullen und mit Terrorwarnungen einschüchtern

  12. [DE] Online-Durchsuchungen: Merkel fordert Einlenken der SPD #10
    Zitat Zitat von Larix Beitrag anzeigen
    Wo muss ich ein Misstrauensvotum stellen? Wie kann man die Regierung abwählen und Neuwahlen fordern! Hilfe diese Regierung macht mir Angst!

    Larix, der nicht will das "1984" Realität wird.
    Dein Wort in Gottes Ohr!

    ich kriege es auch immer mehr mit der angst vor der Zukunft zu tun, habe einen kleinen Sohn, was wird den mal erwarten? was müssen wir tun um dies zu ändern? wäre mittlerweile zu vielem bereit!

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