[DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich

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  1. [DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich



    BKA soll auch von Kontakt- und Begleitpersonen der Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen

    Geht es nach dem Willen von Innenminister Wolfgang Schäuble, so sollen die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung per Bundestrojaner erheblich ausgeweitet werden. Beispielsweise soll das Spähprogramm auf der Suche nach Terrorverdächtigen für einen begrenzten Zeitraum auch unbeteiligte Personen ausspionieren dürfen. Auch ein Ausspähen ohne richterlichen Beschluss schwebt Schäuble vor, meldet die Berliner Zeitung.

    Deutlich weiter gefasst als bisher ist der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann. Die Polizei soll künftig auch von Kontakt- und Begleitpersonen der Terrorverdächtigen Daten sammeln dürfen. Das lässt sich dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" entnehmen.

    Die Opposition geht jedoch nicht mit Schäubles Plänen konform. Schäuble wolle offensichtlich Vereinbarungen der Koalition torpedieren, so SPD-Fraktionschef Peter Struck. Die Innenpolitiker der Fraktion hätten klare Anweisungen erhalten, keine abschließenden Absprachen zu Online-Durchsuchungen zu treffen.

    Den Linken zufolge erhält das BKA durch den Gesetzesentwurf zu weitgehende Kompetenzen. "Hier soll eine Super-Geheimpolizei geschaffen werden, die sich einer Kontrollmöglichkeit zu großen Teilen entzieht", sagte der Innenexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Jan Korte, gegenüber der Berliner Zeitung.

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  3. [DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich #2
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von Eric-Cartman Beitrag anzeigen
    ..... Beispielsweise soll das Spähprogramm auf der Suche nach Terrorverdächtigen für einen begrenzten Zeitraum auch unbeteiligte Personen ausspionieren dürfen. Auch ein Ausspähen ohne richterlichen Beschluss schwebt Schäuble vor.....

    ...."Hier soll eine Super-Geheimpolizei geschaffen werden, die sich einer Kontrollmöglichkeit zu großen Teilen entzieht"....
    Nennen wir das Kind doch beim Namen. Früher nannte man das Gestapo.

  4. [DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich #3
    Zitat Zitat von Bullayer Beitrag anzeigen
    Nennen wir das Kind doch beim Namen. Früher nannte man das Gestapo.
    oder "Schutzstaffel" auch als "SS" bekant, die sich 1934 zu einer eigenständigen paramilitärischen Organisation ernannt hat und machte was "sie" wollte.

  5. [DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich #4
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Ein Nachfolger ist auch als Stasi bekannt.....

  6. [DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich #5
    Zitat Zitat von Eric-Cartman Beitrag anzeigen

    Deutlich weiter gefasst als bisher ist der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann. Die Polizei soll künftig auch von Kontakt- und Begleitpersonen der Terrorverdächtigen Daten sammeln dürfen. Das lässt sich dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" entnehmen.

    Wenn einer von uns User das macht stehen auf einmal die Grün/Weissen vor der Tür und Du kriegst ein neues Appartment mit Kost und Logie frei.

  7. [DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich #6
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von pils65 Beitrag anzeigen
    Wenn einer von uns User das macht stehen auf einmal die Grün/Weissen vor der Tür und Du kriegst ein neues Appartment mit Kost und Logie frei.
    Wir dürfen halt nicht das, was Wolfgang darf....

  8. [DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich #7
    Eigene Meinung(keine Behauptung): Der Staat ist ein lizenzierter Dieb!

  9. [DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich #8
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von TheBigy Beitrag anzeigen
    Eigene Meinung(keine Behauptung): Der Staat ist ein lizenzierter Dieb!
    Welche Lizenz hat denn der Staat??

  10. Hallo,
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  11. [DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich #9
    stimmt, keine Lizenz sondern das RECHT^^

  12. [DE] Bundestrojaner ohne richterlichen Beschluss möglich #10
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von TheBigy Beitrag anzeigen
    stimmt, keine Lizenz sondern das RECHT^^
    Auch das Recht hat er nicht, Wolfgang versucht es gerade zu beugen.

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