[DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige

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  1. [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige #21
    Das Problem das ich sehe ist das hier:

    Artikel 46 [Indemnität und Immunität der Abgeordneten]
    (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder
    wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner
    Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst
    außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt
    nicht für verleumderische Beleidigungen.

    (2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter
    nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder
    verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im
    Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

    (3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen
    Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur
    Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18
    erforderlich.

    (4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gemäß Artikel 18 gegen
    einen Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner
    persönlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.


    Egal was die Politiker machen oder sagen, man kann ihnen nichts...

    Aber wenn die Politiker es als so selbstverständlich ansehen das man das Grundgesetz ändern, dann kann man als Bürger ja auch mal fordern den o.g. Artikel zu entfernen. Aber da uns das ja nur auf die niedrige Stufe der Politiker stellen würde lassen wir das mal.


    Und passend dazu ein Artikel zum Bundespräsidenten, der hoffentlich seine Rechte und Pflicht nicht vergessen hat:

    Artikel 56
    [Amtseid]
    Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den
    versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates
    folgenden Eid:

    "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes
    widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz
    und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten
    gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
    So wahr mir Gott helfe."


    Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.




    Er hat geschworen!!! das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen! Und wenn Politiker Änderungen am Grundgesetz fordern, dann ist es die Pflicht des Bundespräsidenten einzugreifen!

  2. Hi,

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  3. [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige #22
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Hat der Bundespräsident eigentlich schon mal nen Gesetzentwurf abgelehnt?? Oder fungiert er nur als Marionette und unterschreibt die Dinger nur?

  4. [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige #23
    Gallery / Moderator Avatar von Michel
    Jetzt lasst erstmal den Horst aus dem Spiel, der wird sich schon noch früh genug melden. Abgesehen hat er im Rahmen seiner Möglichkeiten schon zweimal Gestezen seine Unterschrift verweigert, Bullayer.

    Unser Grundgesetz ist nun mal weder heilig noch ewig, es ist von Menschen gemacht und bis auf die sog. Ewigkeitsklauseln änderbar. Man darf nicht vergessen, dass es viele Aspekte in unserem Recht gibt, die den Umgang mit Terrorismus überhaupt nicht regeln. Ich sage jetzt nicht, man sollte dieses oder jenes tun, schon gar nicht will ich, dass in diesem Lande wieder Menschen auf Verdacht eingesperrt oder erschossen werden können. Aber man muss allgemeingültige und rechtsverbindliche Regelungen für bisher ungeregelte Bereiche unserer Verfassung finden, da man sonst

    1. Staatsorganen weiterhin die Möglichkeit der Ausnutzung rechtlicher Grauzonen abseits des Rechts ermöglicht und
    2. Im Falle des Falles hinterher angepisst da steht, wenn nämlich die Staatsgewalt nach einem potentiellen terroristischen Akt den Masterplan für die Aussetzung unserer Grundrechte auf den Tisch knallt und sagt: "Pech gehabt, ihr wolltet den Status quo, aber wir mussten handeln, also haben wir es ohne euch getan."

    Was wir brauchen, und da gebe ich Schäuble mal Recht, ist eine unaufgeregte Diskussion, da nur so - das wusste auch schon Jürgen Habermas - kluge Lösungen gefunden werden können.

  5. [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige #24
    für diesen deinen Beitrag, Michel1980!

    Ich hab' schon nicht mehr geglaubt, dass es möglich ist, zu diesem (zugegeben) momentan recht brisanten Thema noch einen ausgewogenen Beitrag zu leisten. Du sprichst mir hier voll aus der Seele.

  6. [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige #25
    Gestern in den Nachrichten war auch interessanter Beitrag.
    Bisher sind die meisten Politiker gegen die Ausführungen von Herrn Schäuble.
    Sicherlich ist es sinnvoll Maßnahmen gegen den Terrorismus zu besprechen.
    Dabei sollte diese Diskussion doch bitte Sachlich und nicht überzogen sein.

    Ich bin mal gespannt, wie lange die Politiker sich noch von Herrn Schäuble distanzieren.

  7. [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige #26
    Zitat Zitat von MvSt1234 Beitrag anzeigen
    ... Ich bin mal gespannt, wie lange die Politiker sich noch von Herrn Schäuble distanzieren.
    Dieses "zu den verschiedensten Vorschlägen Stellung nehmen" ist ja nicht mehr, als ein Geplänkel. Viel interessanter finde ich die Frage, wie sich "unsere" Abgeordneten im Falle einer (oder mehrerer) Abstimmung(en) über die eine oder andere Änderung an unserem Grundgesetz verhalten! Und vor allen Dingen, ob sie auch genauso abstimmen, wie sie es zuvor in der Öffentlichkeit von sich gegeben haben. Letzteres dürfte allerdings wieder mal für den Wähler kaum offensichtlich werden.

  8. [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige #27
    Schäuble würde ja gleich einen Polizeistaat ausrufen, wenn er könnte. Wenn man solche Dinge hört, oder andere Vorschläge wie die "geziehlte Ermordung Verdächtiger islamistischer Gefärder" läuft es einem schon kalt dem Rücken runter.

  9. [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige #28
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von DiableNoir Beitrag anzeigen
    Schäuble würde ja gleich einen Polizeistaat ausrufen, wenn er könnte. Wenn man solche Dinge hört, oder andere Vorschläge wie die "geziehlte Ermordung Verdächtiger islamistischer Gefärder" läuft es einem schon kalt dem Rücken runter.
    Da hab ich keine Angst vor. Wie lange versuchen die Amis schon, Bin Laden in die Finger zu bekommen und mit welchem Ergebnis???

    Unsere Politiker schaffen es ja nicht mal, ausländische Straftäter aus Deutschland auszuweisen.

  10. Hallo,
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  11. [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige #29
    WIN7 ist gut. Avatar von katerberlin
    Noch braucht die Abänderung des Grundgesetzes eine 2/3 Mehrheit. Kann nicht vorstellen, dass dies zustande kommt. Deswegen will der Schäuble auch ein Gesetz mit seine Vorstellungen möglichst ohne GG-Abänderung. ISt schon traurig zu sehen wie die Politiker diskutieren. Gestern war der Struck gegen die Vorschläge und heute kann mann darüber reden. Hoffe insgehiem, dass das alles nur ein Sommerloch-Diskussion ist.
    Wie Michel1980 schon passend geschrieben hat, wird der Bundespräsident hier das letzte Wort haben und es wäre nicht das erste Mals, dass er eine Gesetzesvorlage nicht unterschreibt.

  12. [DE] Schäuble: Internet- und Handyverbot für Terrorverdächtige #30

    Ü-Staat

    Seien wir doch froh, dass wir den Schäuble haben. Seine Vorgänger haben ihre Gedanken nicht so an die große Glocke gehängt und die entsprechenden Gesetze einfach erlassen.
    Handy und Kommunikationsverbot, wie es der Schäuble fordert und wie es der Struck mit den Worten kommentiert: "...wäre nur in einem Überwachungstaat durchzusetzen...", gibts im Ausländergesetz schon seit 2004!!
    -> http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25672/1.html
    Er soll nur weiter so "Aufklärungsarbeit" leisten.

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