[DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung

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  1. [DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung





    Die Gewährleistungs-Klausel dürfte nach einem neuen BGH-Urteil in den meisten Angeboten unwirksam sein. Vor allem private Anbieter konnten die Gewährleistung bisher ganz ausschließen - das ist nun nicht mehr zulässig.

    Die Gewährleistungs-Klausel, wichtiger Bestandteil beim Handel mit gebrauchten Waren (beispielsweise bei Ebay), dürfte aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bei fast allen Anbietern unwirksam sein. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Nach dem BGH-Urteil sind Klauseln ungültig, die diese Frist verkürzen oder die Gewährleistung ganz ausschließen.

    Wo gebrauchte Waren gehandelt werden, etwa bei Ebay, ist der Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung ein wichtiger Punkt. Eine solche Klausel muss korrekt formuliert werden, vor allem bei gewerblichen Angeboten. Private Verkäufer haben es einfacher, sie können die Gewährleistung bei gebrauchter Ware ganz ausschließen. Gewerbliche Verkäufer dürfen die Gewährleistung bei gebrauchten Produkten auf 12 Monate begrenzen, wenn sie an Privatleute verkaufen. Gegenüber Unternehmern können sie die Gewährleistung ganz ausschließen. So war es jedenfalls bisher.

    Klauseln - häufig benutzt - werden zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Was viele vielleicht nicht wissen: Klauseln wie „Keine Gewährleistung oder Garantie“ oder Klauseln in Formularverträgen, die die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzen, werden zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wenn sie vom Verkäufer häufiger verwendet werden. Das gilt auch für private Anbieter. Wenn sie beispielsweise bei Verkäufen auf Ebay eine gleichlautende entsprechende Klausel mehrfach verwenden (zwei- bis dreimal reicht schon aus), wird diese Klausel als AGB angesehen.

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) sieht es nun aber so aus, dass Gewährleistungsverkürzungen und -ausschlüsse in Deutschland – auch von privaten Anbietern - unwirksam sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob die gebrauchte Ware auf Ebay gehandelt wird oder ein Autokauf oder ähnliches ist. Die Konsequenz aus diesem Urteil ist: Es gilt in jedem Fall die gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware.

    Demnach müssen nicht nur bei Ebay, sondern überall in Deutschland, wo gebrauchte Ware verkauft wird, die AGB überarbeitet werden. In der Praxis ist das rechtlich kompliziert, meint RA Johannes Richard. Und könnte für die Anbieter auch noch Folgen haben: Theoretisch könnte dann jemand innerhalb der 2-Jahres-Frist noch im Nachhinein kommen und Gewährleistungsrechte geltend machen.

    Quelle: IDG Magazine Media Verlag GmbH/PC-Welt Online

  2. Hi,

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  3. [DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung #2
    Find ich gut

    Gibt ja genug Betrüger bei ebay

  4. [DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung #3
    MoZ
    Gast Standardavatar
    find ich nicht toll..... wenn ich mein auto verkaufe , und da dann was nach 2 jahren kaput geht gibt er es zurück , und ich muss dem das geld - trotz wertverlust und abnutzung - zurückgeben? was eine verdammte sche*ße!

    (entschuldigung für die ausdrucksweise...)

  5. [DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung #4
    Zitat Zitat von MoZ Beitrag anzeigen
    find ich nicht toll..... wenn ich mein auto verkaufe , und da dann was nach 2 jahren kaput geht gibt er es zurück , und ich muss dem das geld - trotz wertverlust und abnutzung - zurückgeben? was eine verdammte sche*ße!

    (entschuldigung für die ausdrucksweise...)
    Wieso solltest Du 24 Monate die Probleme haben? Warum solltest Du keinen Wertersatz haben?

  6. [DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung #5
    *michi*
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von MoZ Beitrag anzeigen
    find ich nicht toll..... wenn ich mein auto verkaufe , und da dann was nach 2 jahren kaput geht gibt er es zurück , und ich muss dem das geld - trotz wertverlust und abnutzung - zurückgeben? was eine verdammte sche*ße!

    (entschuldigung für die ausdrucksweise...)
    Gewährleistung heißt: Der Mangel muß am Tag der Übergabe schon da gewesen sein, wenn was zwei Jahre später kaputt geht = Nix Gewährleistung.

    Bitte Gewährleistung nicht mit Garantie verwechseln

    *michi*

  7. [DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung #6
    Zitat Zitat von *michi* Beitrag anzeigen
    Gewährleistung heißt: Der Mangel muß am Tag der Übergabe schon da gewesen sein, wenn was zwei Jahre später kaputt geht = Nix Gewährleistung.

    Bitte Gewährleistung nicht mit Garantie verwechseln
    Richtig! Vor allen Dingen sollte nicht vergessen werden, dass es zwar eine 24-monatige Gewährleistungspflicht des Verkäufers gibt, hierbei sich jedoch die Beweislast nach Ablauf der ersten 6 Monate umkehrt, was nichts anderes bedeutet, als dass ab dem siebten Monat der Käufer beweisen muss, dass die Ware bereits beim Kauf fehlerhaft war. In der Praxis dürfte dies kaum möglich sein (genauso, wie der Gegenbeweis dem Verkäufer im ersten Halbjahr schwer fallen dürfte).

    Faktisch ist bei Inanspruchnahme der Gewährleistung der Käufer eigentlich nur im ersten halben Jahr nach Kauf auf einer verhältnismäßig sicheren Seite. Diese Regelung gilt übrigens schon seit Änderung der diesbezüglichen Verbraucherrechte vor ein paar Jahren und ist unabhängig von diesem neuen BGH-Urteil.

  8. [DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung #7

    Böse

    Zitat Zitat von Eric-Cartman Beitrag anzeigen




    Die Gewährleistungs-Klausel dürfte nach einem neuen BGH-Urteil in den meisten Angeboten unwirksam sein. Vor allem private Anbieter konnten die Gewährleistung bisher ganz ausschließen - das ist nun nicht mehr zulässig.

    Die Gewährleistungs-Klausel, wichtiger Bestandteil beim Handel mit gebrauchten Waren (beispielsweise bei Ebay), dürfte aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bei fast allen Anbietern unwirksam sein. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Nach dem BGH-Urteil sind Klauseln ungültig, die diese Frist verkürzen oder die Gewährleistung ganz ausschließen.

    Wo gebrauchte Waren gehandelt werden, etwa bei Ebay, ist der Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistung ein wichtiger Punkt. Eine solche Klausel muss korrekt formuliert werden, vor allem bei gewerblichen Angeboten. Private Verkäufer haben es einfacher, sie können die Gewährleistung bei gebrauchter Ware ganz ausschließen. Gewerbliche Verkäufer dürfen die Gewährleistung bei gebrauchten Produkten auf 12 Monate begrenzen, wenn sie an Privatleute verkaufen. Gegenüber Unternehmern können sie die Gewährleistung ganz ausschließen. So war es jedenfalls bisher.

    Klauseln - häufig benutzt - werden zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Was viele vielleicht nicht wissen: Klauseln wie „Keine Gewährleistung oder Garantie“ oder Klauseln in Formularverträgen, die die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzen, werden zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wenn sie vom Verkäufer häufiger verwendet werden. Das gilt auch für private Anbieter. Wenn sie beispielsweise bei Verkäufen auf Ebay eine gleichlautende entsprechende Klausel mehrfach verwenden (zwei- bis dreimal reicht schon aus), wird diese Klausel als AGB angesehen.

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) sieht es nun aber so aus, dass Gewährleistungsverkürzungen und -ausschlüsse in Deutschland – auch von privaten Anbietern - unwirksam sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob die gebrauchte Ware auf Ebay gehandelt wird oder ein Autokauf oder ähnliches ist. Die Konsequenz aus diesem Urteil ist: Es gilt in jedem Fall die gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware.

    Demnach müssen nicht nur bei Ebay, sondern überall in Deutschland, wo gebrauchte Ware verkauft wird, die AGB überarbeitet werden. In der Praxis ist das rechtlich kompliziert, meint RA Johannes Richard. Und könnte für die Anbieter auch noch Folgen haben: Theoretisch könnte dann jemand innerhalb der 2-Jahres-Frist noch im Nachhinein kommen und Gewährleistungsrechte geltend machen.

    Quelle: IDG Magazine Media Verlag GmbH/PC-Welt Online
    Frage dazu zurück: Das kollidiert mit EU-Recht. Das wiederum etwas anderes aussagt. Defacto heißt das, wenn einer als Beispiel meine gebrauchten Treter kauft, dann kann er sie an ziehen und mir nach einem Tag wiedergeben, mit der Begründung, das sie ja schon kaputt waren. Na Klasse, da gibts bei Ebay demnächst ja ne Menge Stress. Meinen Dank an die Roten Robben aus Karlsruhe..............

  9. [DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung #8
    Zitat Zitat von MoZ Beitrag anzeigen
    find ich nicht toll..... wenn ich mein auto verkaufe , und da dann was nach 2 jahren kaput geht gibt er es zurück , und ich muss dem das geld - trotz wertverlust und abnutzung - zurückgeben? was eine verdammte sche*ße!

    (entschuldigung für die ausdrucksweise...)
    Bei Proivaten Verkäufen bleibt doch alles beim alten^^

    Private Verkäufer haben es einfacher, sie können die Gewährleistung bei gebrauchter Ware ganz ausschließen.

  10. Hallo,
    schau mal hier: Windows Wartungs Tool. Viele Probleme lassen sich damit einfach beheben. Oftmals ist der PC dann auch schneller!
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  11. [DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung #9
    Zitat Zitat von razer Beitrag anzeigen
    Bei Proivaten Verkäufen bleibt doch alles beim alten^^
    Eben nicht! Denn genau das ist durch das aktuelle BGH-Urteil gändert worden!

    Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH Urteil vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06) sieht es nun aber so aus, dass Gewährleistungsverkürzungen und -ausschlüsse in Deutschland – auch von privaten Anbietern - unwirksam sind. Es spielt dabei keine Rolle, ob die gebrauchte Ware auf Ebay gehandelt wird oder ein Autokauf oder ähnliches ist. Die Konsequenz aus diesem Urteil ist: Es gilt in jedem Fall die gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Übergabe der Ware.

  12. [DE] Gewährleistung: Neue BGH-Rechtsprechung #10
    Zitat Zitat von Ronny2 Beitrag anzeigen
    Eben nicht! Denn genau das ist durch das aktuelle BGH-Urteil gändert worden!
    Ronny. Das ist, glaube ich, nicht korrekt. Habe aus reiner Neugier das Urteil mal überflogen. Denke, dass alles beim Alten bleibt. Der BGH führt nämlich aus, dass es sich um keine gebrauchte Sache sondern um eine neuwertige handelt. Da der Verkäufer des weiteren Unternehmer war und der Käufer ein Verbraucher, war die Verjährungsbeschränkung unwirksam.

    Für den "normalen" Verkauf von gebrauchten Sachen zwischen Verbrauchern dürfte sich wohl nichts geändert habe, oder?

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