[DE] Bundestag entscheidet über neues Urheberrechtsgesetz

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  1. [DE] Bundestag entscheidet über neues Urheberrechtsgesetz #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Bundestag entscheidet über neues Urheberrechtsgesetz



    Neuregelung könnte noch dieses Jahr in Kraft treten

    Der Deutsche Bundestag hat heute erneut über das Urheberrechtsgesetz beraten und den gestern vom Rechtsausschuss abgesegneten Regierungsentwurf verabschiedet. CDU/CSU, SPD und FDP bezeichneten das Gesetz als eines der wichtigsten Vorhaben der aktuellen Wahlperiode. Es stelle einen angemessenen Ausgleich zwischen den Rechten der Urheber und den Interessen der Verbraucher her.

    Mit dem Gesetz wird unter anderem die pauschale Vergütung neu geregelt, die Urheber als Ausgleich für legale Privatkopien erhalten sollen. Es sieht vor, dass nicht länger der Gesetzgeber die Vergütung einschließlich der Höhe des Entgeltes festlegt, sondern dass Hersteller und Verwertungsgesellschaften selbst tätig werden.

    Die überarbeitete Fassung war mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP angenommen worden. Lediglich die Linksfraktion hatte dagegen gestimmt, während sich die Grünen enthielten.

    Sollten sich die Erwartungen nicht erfüllen oder es zu einer Verzerrung der Wettbewerbssituation kommen, muss nach einem vom Ausschuss angenommenen Entschließungsantrag die Regierung tätig werden. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die Hersteller von Geräten ins Ausland abwandern - wovor im Vorfeld von verschiedenen Seiten gewarnt wurde.

    Die Koalitionsfraktionen und die Liberalen betonten, dass die Prüfung einer Regelung des Handels mit gebrauchter Software noch ausstehe. Gleiches gelte für so genannte "intelligente Aufnahme-Software", mit der gezielt Musiktitel automatisiert aus dem Internet herausgefiltert und aufgenommen werden können.

    Die Grünen kämpften vergeblich für eine Bagatellklausel zur strafrechtlichen Freistellung der Teilnahme an illegalen Tauschbörsen. Die FDP konnte sich mit ihrer Forderung eines Verbots von Urheberrechtsgebühren für Kabelweitersendungen für Hoteliers ebenfalls nicht durchsetzen.

    Die deutsche Musikwirtschaft begrüßte zwar die Streichung der ursprünglich vorgesehenen Bagatellklausel, bewertete den endgültigen Entwurf aber als nicht weitreichend genug. "Das neue Urheberrecht ist ein Rückschritt für die gesamte Kreativwirtschaft und verstößt nach unserer Einschätzung gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum schützt", sagte der Vorsitzende der deutschen Phonoverbände, Michael Haentjes, in Berlin. Man prüfe daher eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz.

    Stimmt der Bundesrat dem Gesetzentwurf im Herbst zu, könnten die neuen Regelungen noch dieses Jahr in Kraft treten.

    Quelle: CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de

  2. Hi,

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  3. [DE] Bundestag entscheidet über neues Urheberrechtsgesetz #2
    Zitat Zitat von Eric-Cartman
    Mit dem Gesetz wird unter anderem die pauschale Vergütung neu geregelt, die Urheber als Ausgleich für legale Privatkopien erhalten sollen. Es sieht vor, dass nicht länger der Gesetzgeber die Vergütung einschließlich der Höhe des Entgeltes festlegt, sondern dass Hersteller und Verwertungsgesellschaften selbst tätig werden.
    Was soll das denn? Lizens zum Gelddrucken? Angesichts der Tatsache, das das Legale Kopieren für den privatgebrauch inzwischen durch das Verbot, kopierschuzverfahren zu umgehen fast nicht mehr möglich ist, müßten die Gebühren eigentlich deutlich sinken

  4. [DE] Bundestag entscheidet über neues Urheberrechtsgesetz #3
    *michi*
    Gast Standardavatar
    das mit den Pauschalen für Brenner Kopierer und Faxe halte ich in dem Fall auch nur noch für reine Abzocke, es gibt keine CD's etc. mehr die ich neu kaufe, die nicht kopiergeschützt sind, nur altes zeuchs, und dafür diese horrenden Abgaben?, und mal ehrlich wer kopiert schon Bücher und Zeitschriften? Wohl keiner... ?!

    Kann man mal sehen wem sich unsere Regierung verpflichtet fühlt, bestimmt nicht dem Verbraucher, der latzt ja nur für den Staat, die anderen nehmen und bekommen. Schei** Lobbyistenverbände, sollte man alle verbieten. Das Gesetzt ist meiner Ansicht nach ein Skandal. Sicher ist das Downloaden auch für mich kein Kavaliersdelikt, im Laden kann ich ja auch nicht einfach ins Regal greifen und rausgehen ohne zu bezahlen, aber daraus gleich einen Straftatbestand machen? Unsere Richter sind eh schon überlastet, so kommen dann noch zigtausende Bagatelldelikte dazu, die alle ein Ermittlungsverfahren nach sich ziehen, wegen eines gesaugten Liedes? Was für ein Kniefall vor den Lobbyisten, die noch dazu den Richtervorbehalt kippen wollen, was ist das denn, haben wir in diesem Land denn schon die Selbstjustiz eingeführt (ach ja im Abmahnunwesen ist das ja schon so)....

    Tolle Regierung

    *michi*

  5. [DE] Bundestag entscheidet über neues Urheberrechtsgesetz #4
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von *michi* Beitrag anzeigen
    ... Tolle Regierung ...
    Dem ist nichts hinzuzufügen.

  6. [DE] Bundestag entscheidet über neues Urheberrechtsgesetz #5
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    "Das neue Urheberrecht ist ein Rückschritt für die gesamte Kreativwirtschaft und verstößt nach unserer Einschätzung gegen Artikel 14 des Grundgesetzes, der das Eigentum schützt", sagte der Vorsitzende der deutschen Phonoverbände, Michael Haentjes, in Berlin.
    Ich denke mal das nur etwa 10% in Deutschland da bei diesem Urheberrechtsgesetz durchsteigen.Wenn man sich mit sowas nicht befasst,steht man dumm da.

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  5. Urheberrechtsgesetz - ist das die Zukunft???: ... noch lachen wir, aber wie lange noch??? :D :D :D