[DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung

Diskutiere [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung im IT-News Forum im Bereich News; Die von einigen Bundesländern geforderte verschärfte Telefon- und Internetüberwachung fand im bundesrat keine Mehrheit. Bei der ersten Beratung des Gesetztentwurfes der Regierung lehnte die Länderkammer ...


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  1. [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung

    Die von einigen Bundesländern geforderte verschärfte Telefon- und Internetüberwachung fand im bundesrat keine Mehrheit.

    Bei der ersten Beratung des Gesetztentwurfes der Regierung lehnte die Länderkammer die meisten Vorschläge ab, für die Überwachungsmaßnahmen den Strafenkatalog noch auszuweiten. Keine Mehrheit fand auch die Forderung, die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen von sechs auf zwölf Monate zu verlängern.

    Zurückgewiessen wurde auch der Vorstoß, im Zuge dieses Gesetzes die heimliche Online-Durchsuchung von Computern einzuführen!

  2. Hi,

    schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man viele Hilfestellungen.
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  3. [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung #2
    Das sind mal gute Nachrichten

  4. [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung #3
    so wie es da steht, kann ich es noch nicht glauben *augenreib* wär echt mal ne gute nachricht aus berlin. aber mal abwarten, der herr innenminister gibt bestimmt nicht so schnell nach und zieht wieder irgendwas anderes nach vorne.

  5. [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung #4
    Bestimmt sowas wie in der EU


    Überwachungskram wird in Rekordzeit!!! durchgepeitscht

    Und wenn jemand Datenschutzvorschläge bringt kann man darauf aus Zeitgründen nicht mehr eingehen

  6. [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung #5
    Nichtwirklich
    Gast Standardavatar
    Das ist ein Fake.
    Schließlich genügte 2005 auch eine Dienstanweisung, um Grundgesetz und Verfassung auszuhebeln. Und was man einmal macht....

    Übrigens..
    Der Vogelring ums Bein kommt auch:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/90890/from/rss09

    Ich muß dann mal zum Pfarrer gehen, um mich vom Namen auf ne Nummer umtaufen zu lassen...

    Die wäre dann etwa so: 193e71247632747.schRäuble.BKA.Finanzamt."ip-addy".DE

    *EDIT*
    Ich meine, ich hätte dann gern mal die Quelle im Gegensatz zu dem hier (was ich schon mal gepostet habe)
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/90874/from/rss09

  7. [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung #6
    Moderator
    Threadstarter
    Avatar von Eric-Cartman
    Es gibt keine quelle weill ich es selbst geschrieben habe

  8. [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung #7
    Ich will mal das - aus meiner Sicht - Wichtige an dieser News deutlich machen...
    Bei der ersten Beratung des Gesetztentwurfes der Regierung...

    Das heißt nichts anderes, als dass der Bundesrat erst einmal diesem Entwurf nicht zuzustimmen gedenkt. Sollten an dem jetzigen Entwurf noch Änderungen vorgenommen werden, heißt das nicht, dass dann nicht evtl. doch zugestimmt wird! Außerdem ist evtl. sogar auch ohne nennenswerte Änderung an dem Entwurf eine weitere Abstimmung nicht undenkbar. Und eine solche kann dann u. U. ganz anders ausgehen.

  9. [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung #8
    Moderator
    Threadstarter
    Avatar von Eric-Cartman
    denn müssten die was extrem was an dem gesetz ändern!

    ich finde das nur lächerlich was die regierung mit dem Volk für eine show abzieht

  10. Hallo,
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  11. [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung #9
    Zitat Zitat von Eric-Cartman Beitrag anzeigen
    denn müssten die was extrem was an dem gesetz ändern!
    Das heißt ja nicht umsonst "Erste Beratung"! Das bedeutet, dass es zum selben Thema auch noch weitere Beratungen geben kann. Und was wird wohl zwischen den Beratungen gemacht? Unter anderem mit Sicherheit auch "Überzeugungsarbeit" geleistet (hier meine ich die Kollegen, die anderer Meinung waren).

    Außerdem ist ja nicht gesagt, dass "extreme" Änderungen an dem Entwurf für das Volk dann letztlich akzeptabler ausfallen müssen.

    ich finde das nur lächerlich was die regierung mit dem Volk für eine show abzieht
    Das machen die Herrschaften aber doch schon jahrelang! Sollte dir das tatsächlich entgangen sein? Von daher bin ich diesbezüglich so schnell nicht mehr zu überraschen.

  12. [DE] Bundesrat: Keine Mehrheit für verschärfte Telefon- und Internetüberwachung #10
    Nichtwirklich
    Gast Standardavatar
    ..letztlich wird alles doch in irgendwelchen Ausschüssen enden, die nix anderes als ihren Namen produzuieren. Steuergelder?...
    Volksbefragung? Nein Danke...

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