[DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst

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  1. [DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst





    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat Online-Durchsuchungen durch die Geheimdienste gestoppt. Vorangegangen war massive Kritik nach dem Eingeständnis der Regierung, derartige Durchsuchungen durchzuführen. Nun soll die aktuelle Rechtsgrundlage geprüft werden.

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich der scharfen Kritik an Computer-Ausspähungen durch die Geheimdienste gebeugt und die Durchsuchungen vorläufig gestoppt . "Es gibt ein Moratorium", sagte eine Ministeriumssprecherin der "Financial Times Deutschland" (Freitag). Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet. Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich über das Internet Daten auf privaten Computern ausspähen.

    Parlamentarier aller Fraktionen hatten am Mittwoch mit scharfer Kritik auf das Eingeständnis der Regierung reagiert, dass die Geheimdienste weiterhin Computer ausforschen. Als Grundlage führte die Regierung eine Dienstvorschrift an, die der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) unterzeichnet hatte. Der Bundesgerichtshof hatte dies in einem anderen Fall wegen der fehlenden Rechtsgrundlage für unzulässig erklärt.

    Stoppt den Bundestrojaner

    Quelle: IDG Magazine Media GmbH/PC-WELT Online

  2. Hi,

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  3. [DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst #2
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Der Stopp ist doch nur zur Beruhigung der Bevölkerung. Hinter verschlossenen Türen wird weiter durchsucht.

  4. [DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst #3
    Zitat Zitat von bullayer Beitrag anzeigen
    Der Stopp ist doch nur zur Beruhigung der Bevölkerung. Hinter verschlossenen Türen wird weiter durchsucht.
    dem kann ich nur beipflichten. alles andere zu glauben, wäre naiv.

    mfg

  5. [DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst #4
    Gallery / Moderator Avatar von Michel
    Ich glaube, die stellen das jetzt auf rechtlich abgesicherte Füße (wozu hat man sonst eine große Koalition, als das Grundgesetz kaputtzuändern?), und dann geht's erst richtig los.

  6. [DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst #5
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von Michel1980 Beitrag anzeigen
    Ich glaube, die stellen das jetzt auf rechtlich abgesicherte Füße (wozu hat man sonst eine große Koalition, als das Grundgesetz kaputtzuändern?), und dann geht's erst richtig los.
    Warum erst rechtlich absichern? Es wurde doch bisher auch ohne rechtliche Grundlage geschnüffelt.

  7. [DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst #6
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Ich halte das alles nur noch für eine Riesen-Verarsche,gemacht wirds eh.

  8. [DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst #7
    kennt einer von euch die emailadresse von schäuble? Ich würde dem gerne mal sagen, was ich unter grundrechten verstehe. ausserdem glaubt der doch nicht wirklich, dass er so terroristen überwachen kann. es gibt heute so gute verschlüsselungen, das bringt denen alles nix. ich denke, die wollen nur ihr dummes volk überwachen. und jetzt soll mir mal ein richter in karlsruhe erklären, wie das mit grundrechten zu vereinbaren ist

  9. [DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst #8
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade

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  11. [DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst #9
    Ich frage mich immer wieder wieso solche Fraggle Spacken wie der Schäuble Grundgesetzwidrige Aktionen durchführen können und dafür nicht mal seines Amtes enthoben wird.

  12. [DE] Bundestrojaner: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen - vorerst #10
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von bullayer Beitrag anzeigen
    Warum erst rechtlich absichern? Es wurde doch bisher auch ohne rechtliche Grundlage geschnüffelt.
    Klar, nur ist es jetzt raus gekommen, also muß man mal schnell das Grundgesetz ändern.Ist doch auch kein Problem, jeder Hanswurst der Politik kann doch schon am Grundgesetz rumschrauben, man brauch nur die Mehrheit dafür, was aber durch Fraktionszwang kein Problem mehr ist.

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