DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern

Diskutiere DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern im IT-News Forum im Bereich News; Die Geheimdienste spähen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen aus. Dies bestätigte am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische Staatssekretär ...


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  1. DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern





    Die Geheimdienste spähen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen aus. Dies bestätigte am Mittwoch im Bundestags-Innenausschuss nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU).

    Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte die Regierung auf, die Maßnahme zumindest so lange auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliegt, und die entsprechenden Haushaltsmittel unverzüglich zu sperren. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Online- Durchsuchungen bei der gegenwärtigen Rechtslage für unzulässig.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.

    Nach Ansicht der Bundesregierung lassen die Gesetze über die Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen der Geheimdienste zu. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Angaben zufolge eine entsprechende Dienstvorschrift abgezeichnet.

    Nach Ansicht von Piltz ist eine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Wiefelspütz sagte, die Regierung sei gut beraten, wegen fehlender Rechtsgrundlagen auf Online-Durchsuchungen zu verzichten. Grundsätzlich hält der SPD-Innenexperte allerdings Online-Durchsuchungen für ein in Ausnahmefällen gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument, wenn dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Dies komme aber nur bei schwersten Verbrechen in Frage. Dabei müsse auch der Kernbereich privater Lebensführung beachtet werden. "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer", sagte Wiefelspütz der dpa.

    Quelle: IDG Magazine Media GmbH/PC-WELT Online

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  3. DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern #2
    TEAM Avatar von Mike

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    Intel Core i7-6700HQ 4x2.6 (3.2)GHz
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    Notebook
    Betriebssystem:
    Windows 10 64bit
    Notebook:
    ja, genau das beschriebene :D
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    Dual-Monitor, DSLR EOS 7D mk2, GPS, .......
    Die Geheimdienste spähen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen aus
    ... das ist jetzt offiziell - in Wirklichkeit schon seit es Internet in seinen frühesten Erscheinungen gibt !! (40 Jahre!)

  4. DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern #3
    Schweine! Aber das war eh abzusehn.

  5. DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern #4
    Moderator
    Threadstarter
    Avatar von Eric-Cartman

    Geheimdienste spähen bereits seit 2005 Computer aus



    Opposition kritisiert das Vorgehen als rechtswidrig und illegal

    Die Geheimdienste spähen bereits seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen aus. Das bestätigten am Mittwoch im Bundestagsinnenausschuss nach Teilnehmerangaben der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), und das Bundeskanzleramt. Die Opposition kritisierte die Praxis als rechtswidrig und illegal.

    Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Online-Durchsuchungen bei der gegenwärtigen Rechtslage ebenfalls für unzulässig. Auch Unions-Politiker äußerten Zweifel.

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Februar der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt. Das Ausspähen von Daten mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen auf seinen Computer aufgespielt wird, sei nicht durch die Strafprozessordnung gedeckt. In dem verhandelten Fall ging es allerdings nicht um die Arbeit von Geheimdiensten.

    Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte die Regierung auf, die Maßnahme auszusetzen, bis die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen vorliege, und die entsprechenden Haushaltsmittel unverzüglich zu sperren. Ihr Parteikollege Hartfrid Wolff warf der Regierung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der Sicherheitsexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, sprach von einer Missachtung des Grundgesetzes, "wie sie in so offener Dreistigkeit bisher noch nicht zu hören war."

    Nach Ansicht der Bundesregierung lassen die Gesetze über die Nachrichtendienste Online-Durchsuchungen der Geheimdienste zu. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Angaben zufolge eine entsprechende Dienstvorschrift abgezeichnet.

    Für Piltz ist eine Dienstanweisung dagegen keine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Wiefelspütz sagte, die Regierung sei gut beraten, wegen fehlender Rechtsgrundlagen auf Online-Durchsuchungen zu verzichten.

    Grundsätzlich hält der SPD-Innenexperte allerdings Online-Durchsuchungen für ein in Ausnahmefällen gerechtfertigtes Ermittlungsinstrument, wenn dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen wird. Das komme aber nur bei schwersten Verbrechen in Frage. Dabei müsse auch der Kernbereich privater Lebensführung beachtet werden. "Es gibt auch auf der Festplatte des Computers ein Schlafzimmer", sagte Wiefelspütz.

    Die Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) und Ralf Göbel (CDU) halten Online-Durchsuchungen durch Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung ebenfalls für erforderlich. Die Durchsuchungen müssten aber auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage durchgeführt werden. Ob eine Dienstvorschrift angesichts des gravierenden Eingriffs eine ausreichende Rechtsgrundlage darstelle, sei rechtsstaatlich fraglich. Es müssten daher unverzüglich die erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

    Die Links-Politiker Jan Korte und Ulla Jelpke warfen der Regierung Verlogenheit vor. Nach außen hin erwecke sie den Eindruck, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich lasse sie schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen zu.

    Quelle: CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de

  6. DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern #5
    TEAM Avatar von Mike

    Meine Hardware
    Mike's Hardware Details
    CPU:
    Intel Core i7-6700HQ 4x2.6 (3.2)GHz
    Mainboard:
    ASUS ROG GL552VM U3E1
    Arbeitsspeicher:
    16GB DDR4
    HDD/SSD:
    128GB M2 SSD, 1TB EVO850 SSD
    Grafikkarte:
    Intel HD 530 und NVidia GTX 960M
    Audio/Video:
    Conexant SmartAudio HD
    Laufwerke:
    DVD DA8A6SH
    Netzwerk:
    Intel Dualband Wireless AC 7265, Realtek GBE
    Gehäuse:
    ASUS ROG GL552VM
    Netzteil:
    Notebook
    Kühlung:
    Notebook
    Betriebssystem:
    Windows 10 64bit
    Notebook:
    ja, genau das beschriebene :D
    Handy/Tablet:
    Samsung Galaxy S6
    Sonstiges:
    Dual-Monitor, DSLR EOS 7D mk2, GPS, .......
    Die, die ein schlechtes Gewissen haben .... wissen schon warum

  7. DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern #6
    Freak-X
    Gast Standardavatar
    War wohl klar oder?

  8. DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern #7
    Moderator
    Threadstarter
    Avatar von Eric-Cartman
    Die Links-Politiker Jan Korte und Ulla Jelpke warfen der Regierung Verlogenheit vor. Nach außen hin erwecke sie den Eindruck, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich lasse sie schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen zu.
    Da gebe ich denen beiden recht! das werfe ich der Regierung auch vor!

    Unerverschämtheit sowas! wozu verbietet der BGH das überhaupt?

    wenn die sowieso machen was die wollen!

  9. DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern #8
    seppjo
    Gast Standardavatar
    Glaubt Ihr von diesen ganzen Schwachsinnsmeldungen überhaupt noch eine? Für mich klingt das eher nach einer Verharmlosung. Nach dem Motto: "Haben wir doch schon die ganze Zeit gemacht und keiner hat es gemerkt...wer soll dann etwas gegen den Bundestrojaner haben.... blablabla"

  10. Hallo,
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  11. DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern #9
    Laut heise.de kriegen die nichtmal mehr die vorhandenen gesammelten Daten verwaltet... Scheint in großem Stil zu laufen

  12. DE Staat als Hacker: Geheimdienste nutzen bereits Online-Durchsuchungen von Computern #10
    seppjo
    Gast Standardavatar
    Das ist Lall. Die behaupten das nur zur Beschwichtigung. Dann wird schon keiner mehr versuchen sich zu wehren! Glaubt den Quatsch blos nicht. Zumindest scheinen Sie einen kleveren Berater zu haben.

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  4. Schäuble für Online-Durchsuchungen: :rofl1 22836



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