[DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung

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  1. [DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung #21
    BORG45
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von DOS-Hexer Beitrag anzeigen
    Irgendwie verstehe ich die Aufregung nicht. Es geht doch letztendlich darum, Stfaftaten zu verhindern oder aufzuklären. Was sind denn Bürgerrechte Wert wenn sie von Kriminellen ständig unterwandert werden.

    Allerdings sollte man den Fokus nicht nur auf die Aufklärung von Verbrechen legen sondern auch mal vernünftige, abschreckende Strafen einführen. Was nutz es denn einen Kinderpornoring auffliegen zu lassen wenn die dann doch wieder frei rumlaufen.
    Du gehörst in Zukunft auch zu den Verdächtigen. Wir, das ganze Volk.
    Und im Zweifel auch gegen dich, da wirste dann verknackt.

    Überleg dir doch mal das Ganze...
    Von JEDEM, der irgendwie mit "Strom" zu tun hat, wird es eine Art Persönlickeitsprofil und Bewegungsprofil geben.
    Was meinste, wer darauf alles Zugriff hat???

  2. Hi,

    schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man viele Hilfestellungen.
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  3. [DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung #22
    Gallery / Moderator Avatar von Michel
    Wir sind noch nicht beim Generalverdacht angekommen, trotzdem muss man sich darüber Gedanken machen, wie man verhindern kann, dass es soweit kommt.

    Um es zu verdeutlichen: Bisher dürfen Telefonmitschnitte nur 90 Tage lang verwertet werden bei der Strafermittlung und vor Gericht, was oftmals nicht ausreicht bei der langen Zeit, bis es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Deshalb finde ich die Ausdehnung auf 6 Monate positiv, und auch nur das.

    Wie Schäuble/die Große Koalition mit ihren "Notstandsgesetzen/Ermächtigungsgesetzen" weiter verfahren, wird man in den nächsten Tagen und Wochen sehen. Dann wird sich auch zeigen, ob wir eine "wehrhafte Demokratie" - was übrigens mehr nach innen als nach außen gemeint ist @Lenny - haben oder nur noch deren bereits ausgehöhlten Stamm.

  4. [DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung #23
    Zitat Zitat von DOS-Hexer Beitrag anzeigen
    Irgendwie verstehe ich die Aufregung nicht. Es geht doch letztendlich darum, Stfaftaten zu verhindern oder aufzuklären. Was sind denn Bürgerrechte Wert wenn sie von Kriminellen ständig unterwandert werden.

    Allerdings sollte man den Fokus nicht nur auf die Aufklärung von Verbrechen legen sondern auch mal vernünftige, abschreckende Strafen einführen. Was nutz es denn einen Kinderpornoring auffliegen zu lassen wenn die dann doch wieder frei rumlaufen.
    Ich glaube du übersiehst die Verhältnismässigkit von Vorsorge zum Ergebnis.
    Erst mal alle unter Generalüberwachung stellen, um vielleicht einen Terrorakt zu verhindern.
    Was würdest du denn machen wenn sdie Regierung allen Bürgern eine jährliche Pflichtuntersuchung vorschreiben würde um deine Gesundheitliche Tauglichkeit für den Straßenverkehr festzustellen.? Mann könnte damit vielleicht eine Unfalltoten verhindern. Das könnte man noch auf verschieden andere Ebenen fortsetzen. Wo eine extrem Vorsorge etwas verhindern kann.

    Es muss das verhältnis stimmen und heir wird es übertrieben.
    Und es ist auch eine Kostenfrage. Denn die Mehrkosten die die Anbieter (Telekommunikation, Mobilfunk, Internetprovider) haben müssen irgendwo herkommen ,oder meinst du die bekommen eine Aufwandsentschädigung vom Staat ????

    Zahlen dürfen den ganzen Mist dann die Benutzer.

  5. [DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung #24
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von Michel1980 Beitrag anzeigen
    Um es zu verdeutlichen: Bisher dürfen Telefonmitschnitte nur 90 Tage lang verwertet werden bei der Strafermittlung und vor Gericht, was oftmals nicht ausreicht bei der langen Zeit, bis es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Deshalb finde ich die Ausdehnung auf 6 Monate positiv, und auch nur das.
    Es geht doch angeblich um Terror, oder ? willst Du sagen, das sich heutzutage Terroristen wochenlang vorher über ihre Anschläge per Mail austauschen und dann noch unverschlüsselt ? ...sorry, das glaubt doch wirklich niemand mehr.Also geht es nur darum den normalen Bürger zu überwachen, scheinbar im Auftrag der Musikindustrie - zumindest kommt man auf den Gedanken wenn man liest, das eben Diese Zugriff darauf haben wollen.

    Deshalb, klar nein...

    Ich glaube du übersiehst die Verhältnismässigkit von Vorsorge zum Ergebnis.
    Erst mal alle unter Generalüberwachung stellen, um vielleicht einen Terrorakt zu verhindern.
    Dazu ein kleines Beispiel: In einer Stadt wird eine Frau überfallen und vergewaltigt, sehr schlimm..jetzt beginnt die Polizei mit ihren Ermittlungen und muß jemandem die Täterschaft nachweisen, also sammelt man akribisch Details und Beweismaterial, schaut in Strafakten und macht sich so ein Bild, dann schlagen Sie zu mit Hausdurchsuchungen usw.

    Jetzt wird das anders: Nach der Tat sind erstmal alle männlichen Bürger ab einem gewissen Alter verdächtig, die Maschine läuft an - über sämtliche Überwachungsmedien (Kameras an Mautstellen usw.) , Bewegungsprofil des Einzelnen, wird ein Bild erstellt, solange bis es passt. Du bist durch Zufall just zu dem Zeitpunkt durch die Strasse gefahren..verdächtig...Du hast durch Zufall in der Nähe auf einem Feldweg allein eine Pause eingelegt oder bist spazieren gegangen...Verdächtig...Du warst in der Nähe und hast zufällig ein ähnliches Auto..verdächtig..usw...usw.

    Soweit ok, bisher mußten die Ermittlungsbehörden Dir die Schuld nachweisen und Beweise vorlegen, nach der Idee Schäubles wird es jetzt umgekehrt, DU mußt beweisen das Du nichts mit dem Fall zu tun hast, was heisst, als Verdächtiger der Du ja bist, wirst Du und all die anderen Verdächtigen erstmal in Haft genommen, eure Häuser/Wohnungen durchsucht, Nachbarn befragt...all das, ohne Beweise...nur auf Grund des erstellten Profils..

    Viel Spass bei der Beweissuche für eure Unschuld...falls Ihr es denn schafft, könnt Ihr gleich aus eurem Ort wegziehen, da Euch wohl niemand mehr trauen oder auch nur ein Stück Brot geben wird. Desweiteren seit ihr für immer als Verdächtiger gespeichert, egal ob schuldig oder unschuldig...wer da noch sagt, naja macht doch nichts, der hat nichts kapiert.

  6. [DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung #25
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von Lenny Beitrag anzeigen
    ... das sich heutzutage Terroristen wochenlang vorher über ihre Anschläge per Mail austauschen und dann noch unverschlüsselt ? ...sorry, das glaubt doch wirklich niemand mehr....
    Doooooch, das glaubt ein einsamer, zerknirschter und unzufriedener Rollstuhlfahrer in Berlin.

  7. [DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung #26
    Moderator
    Threadstarter
    Avatar von Eric-Cartman
    @lenny

    Wahre worte ! und so ist es auch! ich sage auch nein zu dem mist!

  8. [DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung #27
    Zitat Zitat von Michel1980 Beitrag anzeigen
    Wir sind noch nicht beim Generalverdacht angekommen, trotzdem muss man sich darüber Gedanken machen, wie man verhindern kann, dass es soweit kommt.
    Das ist so nicht ganz richtig...

    Es ist schon fast soweit:
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/88466



    Schäuble will die Unschuldsvermutung aufheben, es wurde bereits gegen ihn Anzeige erstattet wegen Hochverrats, aber die Chancen das die Anzeige durchkommt sind gering





    Edit: Gegen welchen Terror sind wir denn geschützt? Ich bekomme nur mit das wir immer mehr überwacht werden, aber das hier Anschläge vereitelt wurden dadurch lese ich nichts.



    Und gegen die Vergewaltiger usw. wird diese Überwachung auch nicht helfen, auch nicht gegen die zunehmende Verdummung der Jugend und der Bürger

    Das wars dann wohl bald mit dem Rechtsstaat, ALLE sind erstmal schuldig und müssen das Gegenteil beweisen

  9. [DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung #28
    Zitat Zitat von somtaaw Beitrag anzeigen
    Hätte nie gedacht, dass Orson Welles mit seinem Roman "1984" so richtig lag, wie es sich im Moment bei uns entwickelt. Wenn das so weitergeht, werden wir wohl noch alle ein Volk, wo die Paranoia zum normalen wird....
    Sehe ich genauso. Kann mich noch an meine Schulzeit erinnern als ich das Buch gelesen habe. Dachte damals, dass dies alles riesiger Schwachsinn ist. Leider entspricht die Fiktion des Buches von Geroge Orwell (nicht Orson Welles, der war Schauspieler und Regisseur) immer mehr der Realität. Nehmen wir noch Huxleys "Brave New World" hinzu und schon leben wir in einem Paradies. Leider.
    Der Staat soll mich vor Feinden und Bedrohungen schützen, wer aber beschützt mich vor dem Staat???

  10. Hallo,
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  11. [DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung #29
    Zitat Zitat von DOS-Hexer Beitrag anzeigen
    Irgendwie verstehe ich die Aufregung nicht. Es geht doch letztendlich darum, Stfaftaten zu verhindern oder aufzuklären. Was sind denn Bürgerrechte Wert wenn sie von Kriminellen ständig unterwandert werden.

    Allerdings sollte man den Fokus nicht nur auf die Aufklärung von Verbrechen legen sondern auch mal vernünftige, abschreckende Strafen einführen. Was nutz es denn einen Kinderpornoring auffliegen zu lassen wenn die dann doch wieder frei rumlaufen.
    Was sind denn für Dich Bürgerrechte?

  12. [DE] Kabinett beschließt Telefonüberwachung und Vorratsdatenspeicherung #30
    Gallery / Moderator Avatar von Michel
    Wir schmeißen hier wieder mal alles in einen Pott, was ich so nicht richtig finde. Erstmal hat nämlich die Telefonüberwachung mit dem Beschluss zur 6monatigen Datenarchivierung reichlich wenig mit Herrn Schäubles Reichsermächtigungsgesetz zu tun. Diese Verbindung kann wenn überhaupt erst in einem zweiten Schritt hergestellt werden. Ihr vergesst anscheinend, dass die Richtlinie mal wieder aus Brüssel kommt und wir es auch so haben könnten wie in Frankreich, wo Mitschnitte mittlerweile drei Jahre aufgehoben werde dürfen...

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