[DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen

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  1. [DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen

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    Innenminister Schäuble will die Befugnisse des BKA per Gesetz erweitern. Um Straftaten zu verhindern, sollen die Ermittler nach Informationen von WELT ONLINE auch Privatcomputer online durchsuchen dürfen. Eine wichtige Rolle sollen zudem die Mautdaten spielen.

    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Sicherheitsgesetze modernisieren und an die Rechtsprechung anpassen. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig Präventivbefugnisse erhalten - und zwar in den Bereichen Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen von Privatcomputern sowie Rasterfahndungen. Das erfuhr WELT ONLINE aus Regierungskreisen.Außerdem sollen Rechtsgrundlagen für die neuen Eingriffsbefugnisse geschaffen werden. Schäuble will in diesem Zusammenhang die Mautdaten zur Aufklärung schwerer Straftaten nutzen. Die Gespräche zwischen dem Betreiber Tollcollect und dem BKA sind schon so weit fortgeschritten, dass die Daten bald übermittelt werden können.

    Schäuble plant zudem eine Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Das nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis), das das Bundesamt für Verfassungsschutz mit den 16 Landesverfassungsschutzämtern vernetzt, soll modernisiert werden. Ziel ist ein verbesserter Datenaustausch. Ferner will Schäuble das sogenannte G-10-Gesetz ändern, das die Telefonüberwachung durch die Nachrichtendienste regelt.Das BKA hatte im Rahmen der Föderalismusreform Präventivbefugnisse für die Terrorabwehr bekommen, die jetzt gesetzlich umgesetzt werden müssen.

    Quelle: MSN.de (Microsoft Networks)

  2. Hi,

    schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man viele Hilfestellungen.
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  3. [DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen #2
    Gallery / Moderator Avatar von Michel
    War klar, dass das kommt. Ich reg mich schon nur noch mit leicht erhöhtem Blutdruck auf.

  4. [DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen #3
    Ich finde ich es ziemlich nervend, dass sich unser Staat immer mehr in richtung totaler Überwachung bewegt.

    Mal schauen wann hier an jeder Ecke Kameras hängen, wie in England.
    Damit jeder jeden überwachen kann.

  5. [DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen #4
    BORG45
    Gast Standardavatar
    Das Thema gibts schon zur Genüge hier.
    Ergänzend das:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/87612

    Was nicht paßt, wird passend gemacht.
    Mir sitzen se sowieso schon auf dem Draht
    Nur schade, daß die Kugel damals in Schäubles Wange stecken geblieben ist. Leider hat sie beim Innenminister aber doch bleibende Schäden verursacht.
    Wer so mit dem "Vertrauen" der Wähler umgeht, gehört in Rente.
    Sö. Un´nu hab ich wieder was gesagt, was mir den nächsten Trojaner reinbringt

  6. [DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen #5
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von BORG45 Beitrag anzeigen
    Nur schade, daß die Kugel damals in Schäubles Wange stecken geblieben ist.
    Das finde ich mit Verlaub, nicht in Ordnung, auch wenn man noch so sauer ist...


    Ich reg mich schon nur noch mit leicht erhöhtem Blutdruck auf.
    Du Glücklicher, bei mir kommt es immer noch zu unkontrollierten Adrenalinschüben wenn ich sowas - Überwachung - lesen muß.

  7. [DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen #6
    BORG45
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von Lenny Beitrag anzeigen
    Das finde ich mit Verlaub, nicht in Ordnung, auch wenn man noch so sauer ist...

    Och ich bin nicht sauer.
    Aber - mit Verlaub - was die da grad wieder mal durchdrücken ist eine Schweinerei ohnegleichen.
    Wie gesagt, hier gibts mehrere Threads zu diesem Thema und ich hab mich auch geäußert.
    Der Heise - Artikel ist doch auch ganz niedlich, oder?!?!?

    Als Ex-Ossi bin ich Stasi gewohnt. Es kommt eben alles wieder...

  8. [DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen #7
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von BORG45 Beitrag anzeigen
    Der Heise - Artikel ist doch auch ganz niedlich, oder?!?!?

    Niedlich ist was anderes...


    Als Ex-Ossi bin ich Stasi gewohnt.
    Und ich als Wessi fange grad an, mich daran zu gewöhnen

  9. [DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen #8
    BORG45
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von Lenny Beitrag anzeigen
    Und ich als Wessi fange grad an, mich daran zu gewöhnen
    Tja, es kommt eben alles wieder. Nur die Stasi hatte damals nicht so "moderne" Computer. Die machten das mit Personal.
    Heute drückt man aufs Knöpfchen, nachdem die "gesetzlichen Grundlagen modernisiert worden sind".
    Hier gehört langsam ein Volksentscheid her. Denn schließlich betrifft es uns. Auch wenn die behaupten, es beträfe nur 0,1% der Bevölkerung....

    Also gewöhn dich dran

  10. Hallo,
    schau mal hier: Windows Wartungs Tool. Viele Probleme lassen sich damit einfach beheben. Oftmals ist der PC dann auch schneller!
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  11. [DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen #9
    BORG45
    Gast Standardavatar
    *plong*

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/87745/from/rss09

    Langsam wird hier ein Thread sinnvoll mit Sammlungen von Argumenten für eine Klage beim Bundes Verfassungsgericht.
    Am besten gleich ne Sammelklage.
    Wenn sich Karlsruhe dann nicht mehr retten kann, kommen einige Politiker vielleicht wieder auf den Boden runter (nein... nicht wie Möllemann).
    *weia*

  12. [DE] BKA soll präventiv überwachen dürfen #10
    SPONSOREN Avatar von ShadowThe2nd
    Demokratische Freiheit Ade` .
    Zu was man die Gesetze und Daten missbrauchen kann, brauche ich wohl nicht zu erläutern.

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