[DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen

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  1. [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen





    Uwe Döring, Schleswig-Holsteins Justizminister, zweifelt aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken am Nutzen von Online-Durchsuchungen als Fahndungsmethode.

    Mit dieser Haltung unterstützt Döring die Haltung von Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD). „Ich teile die Bedenken der Bundesjustizministerin. Gegen Online- Durchsuchungen sprechen pragmatische und verfassungsrechtliche Argumente“, so Döring.

    “Die Befürworter von Online-Durchsuchungen berufen sich gerne auf die Vergleichbarkeit mit dem so genannten Großen Lauschangriff“, sagte Döring. „Dieser Vergleich unterstützt aber eher die Argumente der Skeptiker. Denn um den Segen des Bundesverfassungsgerichts zu bekommen, musste der Große Lauschangriff eng eingegrenzt werden so eng, dass er aus Sicht von BKA-Chef Ziercke für die Praxis nicht mehr taugt und kaum noch angewendet wird.“ Einem Online- Durchsuchungsgesetz drohe dasselbe Schicksal.

    „Es müsste durch komplizierte Regelungen Missbrauch verhindern und den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts sicherstellen. Der praktische Wert von Online- Untersuchungen könnte dadurch gegen Null tendieren“, erklärte Döring. „Für eine effektive Strafverfolgung können die Ermittlungsbehörden schon jetzt auf Alternativen wie die Überwachung von Email-Verkehr und die Beschlagnahme von Festplatten zurückgreifen.“

    Ende Januar hatte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten, da dafür eine eigenständige gesetzliche Grundlage erforderlich sei, welche derzeit noch nicht existiere. Zuletzt hatten sich aber auch in der SPD Innenpolitiker Forderungen der Sicherheitsbehörden und aus der CDU angeschlossen, staatlichen Hackern das Ausspionieren privater Computer zu erlauben.

    Quelle: IDG Magazine Verlag GmbH/PC-WELT Online

  2. Hi,

    schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man viele Hilfestellungen.
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  3. [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen #2
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Ende Januar hatte der Bundesgerichtshof Online-Durchsuchungen verboten, da dafür eine eigenständige gesetzliche Grundlage erforderlich sei, welche derzeit noch nicht existiere.
    Betonung liegt auf NOCH nicht...interessant auch der Artikle von Heise...

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/86970

    und Microsofts Statement dazu...

    Microsoft als Hersteller von Windows und seit einiger Zeit auch von Antivirensoftware ist in einer schwierigeren Situation. "Die Loyalität zum Kunden hat 100-prozentige Priorität", betont Firmensprecher Thomas Baumgärtner. Nur eben, dass nicht nur die Computernutzer Microsoft-Kunden seien, sondern auch die Regierung. Microsoft werde sich nie "gegen das Gesetz verhalten". Allerdings sei das Ganze eine hypothetische Diskussion: "Noch hat uns niemand um irgendetwas gebeten."
    Man werde sich nie gegen das Gesetz verhalten..was doch eigentlich heisst, wird per Gesetz beschlossen, das Onlineüberprüfungen rechtens sind, wird Microsoft das mit tragen, also Lücken einbauen durch die Kontrollen der Behörden online möglich sind. Ich werde die News Meldungen in nächster Zukunft wohl noch genauer lesen..

  4. [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen #3
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Ich habe die Tage im TV einen Bericht gesehen der sich auch damit befasste.
    Das BKA macht es schon lange,das wurde dort zugegeben.Also werden wir schon lange unwissend überwacht und abgehört.

  5. [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen #4
    BORG45
    Gast Standardavatar
    ...denn sie wissen nicht, was sie tun.....

    Den Link hier hatte ich schon mal woanders drin, aber hier paßt er auch.
    Im Grunde ist "Made in Germany" in Gefahr...

    http://www.itsmig.de/news/news.php?nid=398

  6. [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen #5
    Gallery / Moderator Avatar von Michel
    Zitat Zitat von Fireblade Beitrag anzeigen
    Das BKA macht es schon lange,das wurde dort zugegeben.Also werden wir schon lange unwissend überwacht und abgehört.
    Hatte hier irgend jemand irgend etwas anderes erwartet?

  7. [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen #6
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von Michel1980 Beitrag anzeigen
    Hatte hier irgend jemand irgend etwas anderes erwartet?
    Nicht wirklich, deshalb lege ich auch mein Handy, wenn ich es nicht brauche in den Kühlschrank...da können Sie dann das wachsen der Eiswürfel aufnehmen

  8. [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen #7
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Hatte hier irgend jemand irgend etwas anderes erwartet?
    Habs mir auch schon gedacht,frage mich nur was diese Diskussionen im TV dann sollen.Alles Verarsche!

  9. [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen #8
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    @Fireblade, das ist keine Verarsche, das ist Politik.

  10. Hallo,
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  11. [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen #9
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von bullayer Beitrag anzeigen
    das ist Politik.
    Die auf verarsche der Bürger basiert, also schliesst sich der Kreis wieder

  12. [DE] Schleswig-Holsteins Justizminister gegen Online-Durchsuchungen #10
    Also , mal langsam , wenn <mafia und Al Quaida per Inet Verbrechen via Internet planen , dann will ich , dass Polizei usw alles tun dürfen , um mich zu schützen. Die wollen ja schliesslich nicht meinen Chat mit wem auch andere "spannen"!

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