Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt

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  1. Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt

    Newsmeldung von Fireblade

    Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt werden
    Gericht weist Forderungen einer Webseiten-Betreiberin zurück


    Besucher einer Webseite müssen gebührenpflichtige Dienste nicht
    bezahlen, wenn diese nur versteckt auf einer Webseite zu finden sind.
    Nach einem Urteil des Münchner Amtsgerichts müssen Kosten für einen
    Dienst auf einer Webseite klar und ersichtlich erkennbar sein. Das
    Verstecken des Preises in den allgemeinen Geschäftsbedingungen mache
    diese unwirksam.
    Versteckt sich die Zahlungspflicht für einen Dienst in den
    allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann diese Klausel ungewöhnlich und
    überraschend und damit unwirksam sein, wenn nach dem Erscheinungsbild
    der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet
    werden musste. Dies entschied das Amtsgericht München I (AZ: 161 C
    23695/05) in einem rechtskräftigen Urteil.

    Eine Klägerin betreibt diverse Internetprojekte mit verschiedenen
    Dienstleistungen. Auf einer Webseite bot sie bis zum Oktober 2006 die
    Möglichkeit, die eigene Lebenserwartung berechnen zu lassen. Nach
    Beantwortung bestimmter Fragen wurde eine Urkunde zum Download
    angeboten. Auf der Startseite zu diesem Angebot wurde dieses
    beschrieben und es gab verschiedene Verweise auf Gewinnspiele.

    Unterhalb einer Eingabemaske für die Nutzerdaten befand sich ein Link
    zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und darunter ein
    Anmeldeknopf. Die AGB mussten vor der Anmeldung durch einen separaten
    Klick akzeptiert werden. Unterhalb des Anmeldeknopfes befand sich ein
    mehrzeiliger Text, in dem wenig auffällig auf die Kosten in Höhe von
    30,- Euro für den Dienst hingewiesen wurde. Weitere Regelungen
    befanden sich in den AGB.

    Die Beklagte hatte sich eine Lebenserwartung errechnen lassen,
    verweigerte dann aber die Bezahlung der Rechnung in Höhe von 30,-
    Euro. Sie verwies darauf, dass für sie bei der Nutzung des Dienstes
    nicht ersichtlich war, dass dafür Gebühren anfallen. Die Klägerin zog
    daraufhin vor Gericht und verwies darauf, dass die Beklagte den AGB
    zugestimmt hatte, in denen der Preis aufgeführt war und dieser somit
    wirksam vereinbart worden sei.

    Dieser Ansicht widersprach das Amtsgericht München I, an dem die
    Klage erhoben wurde. Das Gericht wies die Klage ab. Die Richterin
    nahm die betreffende Internetseite selbst in Augenschein und kam zu
    dem Ergebnis, dass dem Besucher zunächst bewusst vorenthalten wird,
    dass es sich um eine kostenpflichtige Leistung handele. Er würde mit
    einem Gewinnspiel und einem Gutschein gelockt, ohne dass auf die
    Kosten hingewiesen würde. Ein Hinweis auf einen \"kommerziellen\"
    Zweck allein reiche dafür nicht aus.

    Eine Anmeldung sei ohne weiteres möglich, ohne die Mitteilung über
    den Preis gesehen zu haben. Beim Anklicken und Bestätigen der
    allgemeinen Geschäftsbedingungen müsse nicht damit gerechnet werden,
    dass gerade hier sich versteckt die Zahlungspflicht befindet. Zwar
    können grundsätzlich auch Zahlungspflichten in allgemeinen
    Geschäftsbedingungen geregelt werden, aber in diesem konkreten Fall
    werde in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung
    erstmals als kostenpflichtiger Vertrag dargestellt. Insgesamt sei die
    Regelung in den AGB nach den gesamten Umständen, dem Aufbau und dem
    äußeren Erscheinungsbild der Webseite der Klägerin so ungewöhnlich
    und daher überraschend, dass die AGB unwirksam seien.

    Quelle: Golem.de

  2. Hi,

    schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man viele Hilfestellungen.
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  3. Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt #2
    gut so!

  4. Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt #3
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Das ist doch mal ne positive Meldung.

  5. Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt #4
    find ich gut!!! kann ich auch gut gebrauchen...stress mit genealogie.de...

  6. Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt #5
    SPONSOREN Avatar von froemken
    Die Meldung beruhigt mich. Hab mich bei genealogie angemeldet. Ist auch so ein Service von diesem Betreiber. Innerhalb der nächsten 1-2 Wochen werd ich wohl Post vom Inkassounternehmen laut 3ter Mahnung erhalten. Werd natürlich weiterhin nicht bezahlen. Mal schaun ob's auch bis vor Gericht geht, oder ob die es auf Grund dieser Erfahrung doch besser lassen werden.

    Stefan

  7. Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt #6
    Zitat Zitat von froemken Beitrag anzeigen
    Die Meldung beruhigt mich. Hab mich bei genealogie angemeldet. Ist auch so ein Service von diesem Betreiber. Innerhalb der nächsten 1-2 Wochen werd ich wohl Post vom Inkassounternehmen laut 3ter Mahnung erhalten. Werd natürlich weiterhin nicht bezahlen. Mal schaun ob's auch bis vor Gericht geht, oder ob die es auf Grund dieser Erfahrung doch besser lassen werden.

    Stefan
    genau...bei mir auch...und wenn man hinschreibt...immer blabla geht nich mehr...hab schon nen brief gekriegt... bin jetzt nicht mehr bei "60€" sondern bei "65€"

    werd aber auch nich zahlen

  8. Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt #7
    naja man muss aufpassen das ganze ist vom gericht wie immer etwas schwammig formuliert!

  9. Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt #8
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Ich mag diese ganzen Seiten nicht, wo man erstmal seine ganzen persönlichen Daten offenbaren muß.

  10. Hallo,
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  11. Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt #9
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Die Seite genealogie.de ist wohl sehr bekannt dafür,habe ich auch schon öfter mal gehört.

  12. Versteckte Preise auf Webseiten müssen nicht bezahlt #10
    Das ist alles ein Teufleszeug, aber meistens fechten sie es nciht vor Gericht aus, weil sie wissen, dass ihre Chancen ziemlich gering sind.

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