[DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an

Diskutiere [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an im IT-News Forum im Bereich News; Berlins Innensenator warnt vor voreiligen Gesetzesänderungen Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, vor möglichen aufwändigen Gesetzesänderungen den Effekt heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern ...


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  1. [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an



    Berlins Innensenator warnt vor voreiligen Gesetzesänderungen

    Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, vor möglichen aufwändigen Gesetzesänderungen den Effekt heimlicher Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen zu prüfen. "Schon jetzt ist es für den vorsichtigen PC-Nutzer technisch möglich, den Zugriff auf seine persönlichen Dateien weitgehend auszuschließen", sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz in einem Gespräch. "Deshalb müssen wir überlegen und prüfen, ob wir nicht gesetzliche Vorkehrungen für etwas treffen, was gegebenenfalls bei besonders gefährlichen Kriminellen nicht zum Erfolg führt", betonte Körting. "Wir sollten also erst einmal eine technische Bestandsaufnahme machen, bevor wir nach dem Gesetzgeber rufen."

    Die Debatte ist durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs verstärkt worden. Die Bundesrichter hatten das heimliche Ausspähen von Festplatten über das Internet wegen fehlender Rechtsgrundlage verboten. Die Fahnder wollen mit heimlich auf Computern installierten Programmen (Trojanern) die dort gespeicherten Dateien unbemerkt kopieren. Zuletzt hatte sich Generalbundesanwältin Monika Harms dafür eingesetzt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeskriminalamts-Chef Jörg Ziercke und andere Polizeivertreter dringen auf eine Regelung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hegt jedoch schwere rechtliche Bedenken.

    Körting sagte: "Natürlich muss die polizeiliche Ermittlungsarbeit mit dem technischen Fortschritt mithalten können. Hierbei müssen selbstverständlich die verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden, wie sie das Bundesverfassungsgericht für den vergleichbaren Großen Lauschangriff formuliert hat. Die Online-Durchsuchung eines Computers greift ähnlich stark in das Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen ein wie der Große Lauschangriff." Aber wie bei diesem müsse das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen hinter dem vom Staat zu gewährleistenden Schutz vor besonders schweren Straftaten zurückstehen. "Man muss allerdings nüchtern fragen, in welchem Umfang das Instrument des Onlinezugriffs technisch jetzt und in naher Zukunft möglich ist."

    Quelle: CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de

  2. Hi,

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  3. [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an #2
    AlienJoker
    Gast Standardavatar
    Da bestimmt die Bildzeitung die Namensrechte erhält, heiß er VOLKS-Trojaner

    Mal im Ernst: Wen wollen die denn mit einem Trojaner durchsuchen? Das klingt nach einem der üblichen staatlichen Mißerfolge.

    O-Ton: "Hände auf die Maus, schnell klicken, der Anhang enthält...eine wichtige BKA-Meldung..."
    oder wie stellen die sich das vor???

  4. [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an #3
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Beachtlich, vor dem Berliner Innensenator Körting sollte man den Hut ziehen, beweist Er doch, das teilweise Intelligenz unter Politiker zu finden ist, zwar muß man lange suchen, aber immerhin...gut der Mann .

    Frage ist nur, ob Er ein einsamer Rufer in der IT Wüste ist und sich nicht die Stoibers/Becksteins und Wulffs durchsetzen....na gut, Stoiber setzt nichts mehr durch, aber rummaulen tut Er immer noch

  5. [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an #4
    Das ist doch endlich einmal ein realistischer Ansatzpunkt. Der Aktionismus geht auch oftmals viel zu weit.

  6. [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an #5
    *michi*
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von AlienJoker Beitrag anzeigen
    Da bestimmt die Bildzeitung die Namensrechte erhält, heiß er VOLKS-Trojaner

    Mal im Ernst: Wen wollen die denn mit einem Trojaner durchsuchen? Das klingt nach einem der üblichen staatlichen Mißerfolge.

    oder wie stellen die sich das vor???
    Das geht doch ganz einfach, da wird ein Gesetz beschlossen, das besagt, das kein Computer mehr ohne den besagten Trojaner verkauft werden darf, altrechner müssen entsprechend nachgerüstet werden, wer's nicht tut ist per se verdächtig und wird überpüft. So funktionieren Rasterfahndungen, was anderes sind die "freiwilligen Massen-Gentests" doch auch nicht, wenn die Polizei mal wieder ratlos ist und tausende Männer zur Speichelprobe bittet.

    *michi*

  7. [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an #6
    Zitat Zitat von *michi* Beitrag anzeigen
    Das geht doch ganz einfach, da wird ein Gesetz beschlossen, das besagt, das kein Computer mehr ohne den besagten Trojaner verkauft werden darf, altrechner müssen entsprechend nachgerüstet werden, wer's nicht tut ist per se verdächtig und wird überpüft. So funktionieren Rasterfahndungen, was anderes sind die "freiwilligen Massen-Gentests" doch auch nicht, wenn die Polizei mal wieder ratlos ist und tausende Männer zur Speichelprobe bittet.

    *michi*
    Tja ja, da ist schon was drann. Was des einen Recht auf Aufklärung ist oftmals des Anderen Einschränkung seiner Freiheit.....

  8. [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an #7
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Wer hat diese Vollidi**** nur gewählt? Waren wir das etwa?

  9. [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an #8
    Zitat Zitat von bullayer Beitrag anzeigen
    Wer hat diese Vollidi**** nur gewählt? Waren wir das etwa?
    Denke, daß dort auch viele Streitgespräche im Hintergrund ablaufen, von denen man halt nicht alles mitbekommt. Aber es gibt auch viele, die ein solches Vorgehen begrüßen würden; das darf man wohl nicht vergessen.

  10. Hallo,
    schau mal hier: Windows Wartungs Tool. Viele Probleme lassen sich damit einfach beheben. Oftmals ist der PC dann auch schneller!
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  11. [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an #9
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    @emmert, wer begrüßt denn einen Eingriff in seine Privatsphäre?

  12. [DE] Streit um "Bundestrojaner" hält an #10
    Zitat Zitat von bullayer Beitrag anzeigen
    @emmert, wer begrüßt denn einen Eingriff in seine Privatsphäre?
    Bullayer, der der sich auch den Kampf gegen Terror als Begründung für jeden Eingriff in seine Privatssphäre gefallen läßt, derjenige, der sagt, daß er doch nichts zu verbergen habe (habe ich auch nicht, trotzdem will ich einen geschützten Bereich haben)......

    .... meinst Du nicht, daß es recht viele von diesen Menschen gibt?

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