Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich

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  1. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich



    An der geplanten Kontrolle der Gesamtbevölkerung zur Gefahrenabwehr scheiden sich die Geister: Rechtfertigen der Aufwand und die Beschneidung der Freiheitsrechte den Nutzen der Gesetzesinitiative?

    In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung haben 27 Verbände einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries abgelehnt, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden sollen (so genannte "Vorratsdatenspeicherung"), damit sie Polizei und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Die Verbände bezeichnen es als "inakzeptabel", dass ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgern gesammelt werden sollen. Getragen wird die gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsverbänden, von Journalistenorganisationen und Medienverbänden, von der Internetwirtschaft und der Telefonseelsorge, von Anwalts- und Juristenverbänden sowie von der Verbraucherzentrale.

    Neben einer verbesserten Strafverfolgung begründet die Bundesregierung die geplante Vorratsdatenspeicherung damit, dass eine EG-Richtlinie vom März 2006 umgesetzt werden müsse. Diesem Argument erteilt der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Absage: "Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist so offensichtlich rechtswidrig, dass Deutschland zu ihrer Umsetzung nicht verpflichtet ist." Die gemeinsame Erklärung von heute erläutert: "Die Richtlinie verstößt gegen die im Europarecht verankerten Grundrechte und ist in vertragsverletzender Weise zustande gekommen." Seit Juli 2006 ist gegen die Richtlinie bei dem Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage anhängig. Die Verbände fordern, zumindest den Ausgang dieser Klage abzuwarten, bevor eine "derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" beschlossen wird.

    Den angeblichen Nutzen einer Vorratsdatenspeicherung stellt eine Analyse (. PDF ) des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom vergangenen Freitag in Frage. Danach fehlten den Strafverfolgern Kommunikationsdaten nur selten. Aus einer Studie des Bundeskriminalamts ergebe sich, dass eine Vorratsdatenspeicherung die durchschnittliche Aufklärungsquote "von derzeit 55 Prozent im besten Fall auf 55,006 Prozent erhöhen" könne. Eine Vorratsdatenspeicherung hätte in Irland und anderen Staaten keinen ersichtlichen Einfluss auf die Kriminalitätsrate gehabt. "Somit ist nicht erkennbar, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit der Bevölkerung stärkt."

    Stattdessen würde die Datenspeicherung "Millionen von Euro kosten, die Privatsphäre Unschuldiger gefährden, vertrauliche Kommunikation beeinträchtigen und den Weg in eine immer weiter reichende Massenansammlung von Informationen über die gesamte Bevölkerung ebnen." Müsse jeder die Aufzeichnung großer Teile seines Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens bedenken, seien "Kommunikationsstörungen und Verhaltensanpassungen" zu erwarten. Deshalb schade die Massendatenspeicherung der "freiheitlichen Gesellschaft insgesamt", so die Stellungnahme des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegenüber dem Bundesjustizministerium (weitere Informationen zur Aktion und den Unterzeichnern hier ). (ajf)

    Quelle: IDG Magazine Verlag GmbH/PC-WELT Online

  2. Hi,

    schau dir mal diesen Ratgeber an. Dort findet man viele Hilfestellungen.
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  3. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich #2
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Da kann noch soviel gemeckert, unzählige Bedenken vorgebracht oder gewarnt werden - wie will man verhindern, daß unsere Regierung ein Gesetz verabschieden, welches Provider und Telefongesellschaften verpflichtet, die Daten ihrer Kunden zu speichern. Langsam aber sicher steigt bei mir ein Gefühl hoch:

  4. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich #3
    Zitat Zitat von bullayer Beitrag anzeigen
    Da kann noch soviel gemeckert, unzählige Bedenken vorgebracht oder gewarnt werden - wie will man verhindern, daß unsere Regierung ein Gesetz verabschieden, welches Provider und Telefongesellschaften verpflichtet, die Daten ihrer Kunden zu speichern. Langsam aber sicher steigt bei mir ein Gefühl hoch:
    Ich habs schon mal geschrieben: PRO verhältnisse wie in der DDR, PRO stasi. Juhu. Aber jeder weiß, womit das in der DDR endete. am 9.11.1989. Bin mal gespannt, wie das in der BRD endet, wenns so weiter geht mit den Gesetzen GEGEN die Bevölkerung und nicht zum Schutz.


    und nochmal

  5. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich #4
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    @FWAR86: Ich hoffe, Du schlägst nur virtuell mit dem Schädel an die Wand.

  6. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich #5
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von bullayer Beitrag anzeigen
    wie will man verhindern, daß unsere Regierung ein Gesetz verabschieden
    Durchladen und die Platte putzen, was anderes geht nicht...

  7. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich #6
    TEAM Avatar von Mike

    Meine Hardware
    Mike's Hardware Details
    CPU:
    Intel Core i7-6700HQ 4x2.6 (3.2)GHz
    Mainboard:
    ASUS ROG GL552VM U3E1
    Arbeitsspeicher:
    16GB DDR4
    HDD/SSD:
    128GB M2 SSD, 1TB EVO850 SSD
    Grafikkarte:
    Intel HD 530 und NVidia GTX 960M
    Audio/Video:
    Conexant SmartAudio HD
    Laufwerke:
    DVD DA8A6SH
    Netzwerk:
    Intel Dualband Wireless AC 7265, Realtek GBE
    Gehäuse:
    ASUS ROG GL552VM
    Netzteil:
    Notebook
    Kühlung:
    Notebook
    Betriebssystem:
    Windows 10 64bit
    Notebook:
    ja, genau das beschriebene :D
    Handy/Tablet:
    Samsung Galaxy S6
    Sonstiges:
    Dual-Monitor, DSLR EOS 7D mk2, GPS, .......
    Ich z.B. bin für das Gesetz, welches übrigens in Ö seit vorigem Jahr auch schon gilt.
    Wer ein "reines" Gewissen hat, dem ist es egal. Es hilft aber ungemein bei der Bekämpfung von K-Porn etc. etc. etc. etc.

    Mike

  8. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich #7
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von Lenny Beitrag anzeigen
    Durchladen und die Platte putzen, was anderes geht nicht...
    Welches Ballerspiel bevorzugst Du denn??

  9. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich #8
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von Mike40 Beitrag anzeigen
    Wer ein "reines" Gewissen hat, dem ist es egal.
    Ich behaupte mal, ich hab ein (fast) reines Gewissen, finde das aber trotzdem nicht lustig.Jede Überwachung und Repressalien gegen die Bürger, mit KiPo oder 9.11 zu begründen, ist auch nicht so prall, mit der Begründung guckt Dir die Polizei jede Woche, dreimal legal unters Bett. Alles hat seine Grenzen...wir werden schon genug ausspioniert.

    Welches Ballerspiel bevorzugst Du denn??
    Zur Zeit tobe ich mich an D***3 aus, das motiviert ungemein

  10. Hallo,
    schau mal hier: Windows Wartungs Tool. Viele Probleme lassen sich damit einfach beheben. Oftmals ist der PC dann auch schneller!
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  11. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich #9
    TEAM Avatar von Mike

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    Mainboard:
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    DVD DA8A6SH
    Netzwerk:
    Intel Dualband Wireless AC 7265, Realtek GBE
    Gehäuse:
    ASUS ROG GL552VM
    Netzteil:
    Notebook
    Kühlung:
    Notebook
    Betriebssystem:
    Windows 10 64bit
    Notebook:
    ja, genau das beschriebene :D
    Handy/Tablet:
    Samsung Galaxy S6
    Sonstiges:
    Dual-Monitor, DSLR EOS 7D mk2, GPS, .......
    Alles hat seine Grenzen...wir werden schon genug ausspioniert.
    Hast du grundsätzlich recht, aber wie willst du das Internet überprüfen ?? Viel zu groß -> siehe das Thema hier mit "Foren-Überwachung". Der gleiche Wahnsinn. :
    Manuelle Prüfung würde Jahre dauern.

    Mike

  12. Kritik an der Vorratsdatenspeicherung organisiert sich #10
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von Mike40 Beitrag anzeigen
    Hast du grundsätzlich recht, aber wie willst du das Internet überprüfen ?? Viel zu groß -> siehe das Thema hier mit "Foren-Überwachung". Der gleiche Wahnsinn. :
    Manuelle Prüfung würde Jahre dauern.
    Das wäre jetzt wieder ein neuer Thread, aber es gibt sicher genug andere Möglichkeiten um die Szene auszutrocknen, sicher sogar Effektivere. Ich sag nur Undercover, aber das kostet Geld, deshalb stellt man lieber das ganze Volk unter Generalverdacht, ist ja auch einfacher. Nee, mit mir nicht...

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