[EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug

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  1. [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman

    [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug

    http://www.pcwelt.de/imgserver/bdb/5400/5431/168x168_only_scaled.jpg

    Die EU-Kommission setzt den Bundesländern eine Frist von zwei Monaten und droht mit Klage, falls die völlige Unabhängigkeit der Aufsicht über den Datenschutz nicht hergestellt wird.

    Die EU-Kommission bemängelt, die Einhaltung des Datenschutzes durch deutsche Unternehmen werde nicht, wie von der EU-Datenschutzrichtlinie gefordert, von völlig unabhängigen Institutionen beaufsichtigt. Vielmehr sei diese Aufsicht zum Teil direkt bei den Innenministerien der Länder angesiedelt, wodurch Interessenkonflikte entstünden.

    Den Stein ins Rollen gebracht hat der Jurist und Bürgerrechtler Patrick Breyer , der bereits im Jahr 2003 eine entsprechende Beschwerde bei der EU-Kommission einreichte. Während die Datenschutzbeauftragten der Länder, die über den Datenschutz bei Behörden wachen, rechtlich ungebunden sind, obliegt die Aufsicht über die Wirtschaft laut Breyer Staatsbehörden, in einigen Ländern sogar direkt den Innenministerien.

    Da die Behörden naturgemäß die Interessen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Geheimdiensten voran stellten, sei der an sich beabsichtigte Schutz der Bürger vor den Datensammlern nicht ausreichend gewährleistet. Ermittlungsbehörden hätten ein Interesse daran, dass etwa Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten so lange wie möglich speicherten. Auf Eingaben von Bürgern würden die Behörden "eher lethargisch" reagieren, während sich unabhängige Datenschutzbeauftragte engagierter für die Bürgerrechte einsetzten, so Breyer.

    Die EU-Kommission hat in einem Schreiben vom 12.12.2006 an die Bundesregierung die Einhaltung der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 eingefordert. Darin setzt sie Deutschland eine Frist von zwei Monaten für eine zufrieden stellende Antwort und droht andernfalls mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

    Quelle: IDG Magazine Verlag GmbH/PC-WELT Online

  2. Hi,

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  3. [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug #2
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Ermittlungsbehörden hätten ein Interesse daran, dass etwa Telekommunikationsunternehmen Verbindungsdaten so lange wie möglich speicherten.
    Na das kann ich mir gut vorstellen,das ist sehr unterschiedlich bei den Unternehmen.Vielleicht kommt ja noch der Tag,wo nichts mehr gelöscht werden darf,aber wer weiß das schon.

  4. [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug #3
    Zitat Zitat von Fireblade Beitrag anzeigen
    Vielleicht kommt ja noch der Tag,wo nichts mehr gelöscht werden darf,aber wer weiß das schon.
    Das darf einen aber auch nicht wundern.
    Wir lassen alles mit uns machen.Es ging doch schon los als unter dem Deckmantel "Antiterror" das Bankgeheimnis gestürzt wurde.
    Ich möchte ja auch nicht unbewiesen/undokumentiert irgendwelche Behauptungen posten,aber wer ein wenig darüber nachdenkt erkennt diverse Zusammenhänge zwischen den Ereignissen der letzten paar Jahre.
    Unsere Unabhängigkeit ist schon lange nicht mehr was es mal war.Die Bevormundung ist nicht mehr allzu fern.Irgendwie komm ich grad vom Thema ab.
    Also soll es das erstmal gewesen sein.

    Gruß,Glennsor

  5. [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug #4
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Stimmt hundertpro was du geschrieben hast @Glennsor
    Seit dem 11.9.01 schwindet unsere Unabhängigkeit.

  6. [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug #5
    mir kommt das langsam so vor, als würde mit der begründung, die freiheit so schützen zu müssen, ebendiese massiv beschnitten...

  7. [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug #6
    *michi*
    Gast Standardavatar
    Ausgerechnet die EU *lach* *mich auf den Bodenwerf* Der Teufel versucht den Teufel auszutreiben. *Ich werf mich wech*....

    Und da sag nochmal einer was zur von der EU vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Zur Praxis der S.W.I.F.T alle getätigten (Auslands?) überweisungen an die Amis weiterzugeben, wie sie eingeknickt sind bei der Weitergabe von Flugpassagiertdaten. Vom Verlangen der EU nach einheitlichen Maschinenlesbaren Pässen und Führerscheinen. Und nun das. Das ist doch nur noch Krank. Die EU Und Datenschutz ? *hahahahahaha*

    *michi*

  8. [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug #7
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Mal im Ernst, erwartet jemand überhaupt Unabhägigkeiten von staatlicher Seite ? ...die einzige Unabhängigkeit die ich sehe, ist die Unabhängigkeit von 90% der deutschen Bevölkerung...dazu passt auch die letzte Forsa Umfrage...über 80% der Deutschen sind der Meinung, das die deutsche Regierung, NICHT im Interesse der Bürger regiert und handelt und man durch Wahlen keinen Einfluss auf die Politik hat.

  9. [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug #8
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    NICHT im Interesse der Bürger regiert und handelt und man durch Wahlen keinen Einfluss auf die Politik hat.
    Wahlen ändern nichts,sonst wären sie verboten.

  10. Hallo,
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  11. [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug #9
    Schwergewicht Avatar von Bullayer
    Zitat Zitat von Lenny Beitrag anzeigen
    ...über 80% der Deutschen sind der Meinung, das die deutsche Regierung, NICHT im Interesse der Bürger regiert ....
    Dem kann ich nur zustimmen.


    Zitat Zitat von Lenny Beitrag anzeigen
    ... und man durch Wahlen keinen Einfluss auf die Politik hat.
    Das ist aber die falsche Einstellung, mit der ändert sich nichts. Gerade durch Wahlen kann man Einfluß nehmen.

  12. [EU/DE] Deutsche Datenschützer nicht unabhängig genug #10
    Lenny
    Gast Standardavatar
    Zitat Zitat von bullayer Beitrag anzeigen
    Das ist aber die falsche Einstellung, mit der ändert sich nichts. Gerade durch Wahlen kann man Einfluß nehmen.
    Vollkommen klar, deshalb gehe ich auch immer wählen, ich hab nur das Ergebnis der Umfrage zitiert.

    Noch was zum Einfluss, leider kann man nicht die Politik beeinflussen, sondern nur die Wahl von Personen..wie Sie dann regieren, stellt sich immer erst später raus...nach dem Motto..."was interessieren mich meine Versprechen von gestern"..siehe SPD/CDU/CSU

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