Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs

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  1. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs #1
    News Master Avatar von copy02
    Heute wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-PCs eingereicht, wie die neu gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) mitteilt. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die ab dem 1.1.2007 in Kraft tretende Gebührenpflicht für Internet-PC festlegt.

    Gegen die für den 1.7.2007 geplante Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf Internet-Rechner legten drei Betroffene Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

    Beschwerdeführer sind laut VRGZ drei Personen, die insbesondere als Freiberufler und Gewerbetreibende von der Neuregelung direkt betroffen sind. „Durch die Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht auf so genannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte werden unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen Rundfunkempfangsgeräten“, erläutert die Rechtsanwältin Petra Marwitz die Verfassungsbeschwerde. Bislang konnte jeder durch die Bereithaltung eines Gerätes, welches einzig den Zweck hat, Rundfunk zu empfangen, selbst entscheiden, ob er die Rundfunkgebührenpflicht begründet. Bei den neuartigen Rundfunkempfangsgeräten bestimmen die Rundfunkanstalten durch die Wahl der Verbreitungswege, welche Geräte zu Rundfunkempfangsgeräten werden.

    Die Verfassungsbeschwerde wird finanziell durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch die Bundesarchitektenkammer unterstützt. Die am 18. März 2006 in Frankfurt am Main gegründete Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRGZ) organisiert die Interessen der Betroffenen. Nähere Informationen finden Sie unter www.vrgz.org .

    Beendete PC-WELT-Umfrage: GEZ-Gebühr für PCs (15.02.2006)

    Stellungnahme der GEZ zur Gebührenpflicht für PCs (PC-WELT Online, 10.02.2006)

    Quelle: IDG Magazine Verlag GmbH/PC-WELT

  2. Hi,

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  3. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs #2
    myoto
    Gast Standardavatar
    Vernünftig diese Klage

  4. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs #3
    Da machts definitiv wer richtig.

    Ist doch eh nur firmenabzocke, privatleute haben doch eh nen fernseher vor
    nem computer.

  5. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs #4
    Hoffentlich macht dieses Beispiel Schule und es wird weiter gegen Beschlüsse die sich nur gegen Firmen und Privatperson richten um diese Auszusaugen geklagt.

  6. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs #5
    Auch wenn diese "erste Stufe" der gebühren nur sehr wenig private leute trifft
    steht doch tür und tor für eine erweiterung offen sollte das ganze nicht hier und jetzt gestoppt werden

  7. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs #6
    Also das kann wirklich nur passieren, wenn man den gesetzestext und der grund nicht gelesen hat, leute: erstens, es geht um den stattsvertrag!!! und nicht das ausführungsgesetz, zweitens: wenn ihr bereits gemeldet seid, gibt es KEINE weiteren gebühren, nur dann, wenn dies das ALLEINIGE empangsgerät ist, wie zum beispiel seit jahren bereits beim autoradio. da das ganze weiters eu-rechtlich bereits abgesegnet ist, kann höchstens eine reparatur des gesetzes im formalen sinn, aber keinesfalls eine inhaltliche änderung geben. und weiters sind diese geräte eigentlich bereits seit langem gebührenpflichtig, da kraft definition "empangsgeräte" und stellt das alles eigentlich nur eine legalinterpretation eines bestehenden rechtsbereiches dar. und bei solchem empfangsgeräten kommt es schon von allem anfang nur darauf an, dass diese geräte "geeignet sind ... enpfangsgeräte zu sein" und richtet sich schon alleine nach diesem Umstand die gebührenverpflichtung und nicht, "ob diese auch tatsächlich empfangen können"!!!!

    also ... sturm im wasserglas

  8. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs #7
    Ich gehe Fest davon aus das der Klage statt gegeben wird.
    Oder aber es könnte sein das die Provider dann zukasse gebeten werden, da sie ja die
    übertragungen ermöglichen.. so auf Basis wie bei Gaststätten wo auch Fernseher drinne stehen.

  9. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs #8
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    Prima das sich da mal Widerstand gegen regt,aber ob es was bringt bezweifel ich.Das Kind ist schon im Brunnen gefallen.

  10. Hallo,
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  11. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs #9
    Naja, die Provider wird man da wohl nicht belangen können, da Rundfunkgebühren ja nur für "zum Empfang bereite Geräte" anfallen. Und die Leitungen sind ja per se keine Empfangsgeräte, sondern nur der Transportweg.

  12. Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs #10
    Grüßt die Winboarder Avatar von Fireblade
    ZITATNaja, die Provider wird man da wohl nicht belangen können, [/b]
    Die holen sich aber bestimmt die Auskunft von denen und wer zahlt dann am Ende...der User.

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