Bundesregierung kritisiert Verhalten von EU-Kommissarin Reding

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  1. Bundesregierung kritisiert Verhalten von EU-Kommissarin Reding #1
    Moderator Avatar von Eric-Cartman
    Vertrauliche Informationen seien nach außen gelangt

    Im Streit um das geplante neue Glasfasernetz der Deutschen Telekom hat die Bundesregierung der zuständigen EU- Kommissarin Viviane Reding vorgeworfen, Einzelheiten aus vertraulichen Gesprächen an die Öffentlichkeit gegeben zu haben. Reding habe nach einem Gespräch mit dem deutschen Wirtschafts-Staatssekretär Joachim Wuermeling die Medien "einseitig informiert", heißt es in einem Brief des Bundeswirtschaftsministeriums an Reding, der der dpa vorliegt.

    Einzelheiten solcher Gespräche unterliegen "nach meinem Verständnis der Vertraulichkeit", schrieb Staatssekretär Bernd Pfaffenbach bereits am 17. März an Reding. "Sofern dies nicht gewährleistet werden kann, ist eine sachliche Zusammenarbeit deutlich erschwert."

    Abseits davon äußerte Pfaffenbach "Verwunderung" über die Bedenken der EU-Kommissarin gegen die geplante Freistellung des neuen Telekom-Glasfasernetzes VDSL von der Marktregulierung. Diese Bedenken könne er "in keinem Punkt teilen". Reding hatte der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte diese an ihren Plänen festhalten, die Telekom zeitweise vor Wettbewerb zu schützen.

    Die Telekom will mit Milliardeninvestitionen in ein Glasfasernetz den Datenaustausch deutlich beschleunigen und fordert eine zeitweise Befreiung von der Regulierung. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hinter die Forderung des Unternehmens gestellt, für den teuren Aufbau des Netzes befristet von der Aufsicht durch Wettbewerbshüter befreit zu werden. Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hatte in der vergangenen Woche aber davon gesprochen, die Telekom sei offenbar von ihrer "harten Position" abgerückt.


    Quelle: CNET Networks Deutschland GmbH/ZDNet.de und CNET.de

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