StudiVZ, wer-kennt-wen und Xing unterschreiben ein umstrittenes Dokument des Bundesfamilienministeriums nicht. Es enthält offenbar einen Passus, der das Internetzensurgesetz befürwortet. Franziska Heine spricht von "reiner Propaganda".
Mehrere soziale Netzwerke haben angekündigt, die geplante Abschlusserklärung auf der von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) veranstalteten
Konferenz "Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" am 30. Juni nicht zu unterzeichnen. Laut einem gestrigen
Bericht von Netzpolitik.org beinhalte die Abschlusserklärung ausdrücklich die Hervorhebung der "Zugangserschwerung mit Stoppschildern ... als sinnvolles und unproblematisches Mittel". Mit einer Unterschrift befürworteten die Community-Betreiber somit das
Internetzensurgesetz.
Nachdem Netzpolitik.org zunächst
StudiVZ, das auch
SchülerVZ und
MeinVZ betreibt, und
wer-kennt-wen als mögliche Unterzeichner genannt hatte, haben beide Unternehmen inzwischen mitgeteilt, dass sie das umstrittene Dokument nicht unterschreiben werden. StudiVZ ließ seine Nutzer in einem
Blogeintrag wissen, dass Sicherheit nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit gehen dürfe.
wer-kennt-wen, das über sein Mutterunternehmen
RTL interactive vollständig zur
RTL Group gehört, stellte klar: "Wir haben uns keiner Erklärung angeschlossen und unterzeichnen am kommenden Dienstag nichts!", so Unternehmenssprecherin Karin Rothgänger in einer kurzen
Stellungnahme.
Für
Xing erklärte Community-Managerin Vivian Pein, dass man an der Veranstaltung erst gar nicht teilnehmen werde. Informationen von Netzpolitik.org zufolge seien die Netzwerke
Lokalisten und
Knuddels jedoch weiterhin zur Unterschriftenleistung bereit.
Auf den Schutz von Minderjährigen in sozialen Netzen geht das Internetzensurgesetz nicht einmal ansatzweise ein. Verärgert reagierte darüber auch
Franziska Heine. In mehreren
Tweeds kritisierte sie den Versuch einer Instrumentalisierung der großen deutschen sozialen Netzwerke und sprach von "reiner Propaganda".
Nahezu alle sozialen Netzwerke mit einer Zugangsmöglichkeit für Minderjährige in Deutschland engagieren sich über die
Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) aktiv für einen Schutz von Kindern und Jugendlichen, um so jeglichem Missbrauch vorzubeugen. Alle Mitglieder unterwerfen sich einem strengen
Verhaltenskodex.
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