"Völlig neue Überwachungsdimension"
Der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie, der heute durch das Bundeskabinett verabschiedet wurde, als "völlig neue Überwachungsdimension" bezeichnet. Darin ist vorgesehen, das Zugriffsversuche auf gesperrte Seiten aufgezeichnet werden.
Laut Weichert könnten bei einer Auswertung der so gewonnenen Daten "Zigtausende von absolut unschuldigen Menschen zu Verdächtigen" werden. Ein Internetnutzer könne bei einem Klick auf einen Link, der zu einer unbekannten Webseite führt, nicht vorab wissen, ob die Adresse in der geheimen BKA-Liste steht oder ob auf der neuen Webseite etwa eine Weiterleitung auf eine gesperrte Seite erfolge.
Für den Datenschützer ist der Gesetzentwurf daher ein "Frontalangriff auf die freie Kommunikation im Internet" - ganz abgesehen davon, dass durch eine Liste, die durch eine "Verwaltungsbehörde" wie dem Bundeskriminalamt erstellt werde, "nicht ansatzweise" Rechtsicherheit bestehe, dass die aufgenommenen Seiten tatsächlich illegale Inhalte hätten, so Weichert.
