Polizei soll Spähsoftware künftig per elektronischer Amtspost verschicken dürfen
Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble plant, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Bundestrojaner auf den Rechnern von Terrorverdächtigen zu installieren. Das meldeten der
Kölner Stadt-Anzeiger und die Berliner
Tageszeitung (Taz), wobei sie sich auf interne Papiere des Ministeriums beziehen.
Der Taz zufolge können bei Online-Durchsuchungen Antivirenprogramme und Firewalls auf dem betroffenen Computer umgangen werden. Brisant ist auch der Fakt, dass der Bundestrojaner künftig nicht nur in der Lage sein wird, PCs auszuspionieren, sondern auch PDAs, Smartphones und Blackberrys. Das lässt sich zwei Schreiben des Ministeriums entnehmen, die das Internet-Portal
Netzpolitik.org publik gemacht hat.
Das Justizministerium sieht die Pläne des Bundesinnenministeriums mit Besorgnis. Die Nutzung von manipulierten Behörden-Mails könne "das Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen", heißt es in einem Bericht.
Als "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll" bezeichnet hingegen der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, die Diskussion über den Bundestrojaner. Gegenüber dem Stern äußerte Zierche, dass es sich lediglich um fünf bis zehn solcher Online-Durchsuchungen im Jahr handle. Der Aufwand für eine solche Maßnahme sei enorm, "weil wir jeweils eine eigene Software entwickeln müssen", so der BKA-Chef.
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